- Kommentare
- Jamaika-Sondierungen
Mammutaufbau Verkehrswende
Kurt Stenger über Forderungen der Länder und die Jamaika-Verweigerung
Das Verkehrssystem muss abgasärmer werden - wegen der gesetzwidrig hohen Schadstoffbelastung in vielen Städten und wegen der aus Klimaschutzgründen benötigten massiven Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Das ist schon lange nicht mehr nur Umweltschützern klar, sondern auch den Verkehrsministern der Länder. Auf ihrer Herbsttagung am Freitag forderten sie von der Bundesregierung viel Geld: 50 Milliarden Euro für ein zehnjähriges »Nationales Investitionsprogramm Mobilität«.
Dies ist nicht etwa der nächste Teil beim Wünsch-dir-was angesichts prall gefüllter Steuerkassen. Den von Alarm schlagenden Kommunalvertretern in Unruhe versetzten Ressortchefs scheint allmählich aufzugehen, dass es im Verkehrsbereich um sehr viel mehr geht als ein mickriges Software-Update für Dieselautos. Lade-Infrastruktur für Elektroautos, Umstellung der Busflotte auf abgasarme Antriebe, Ausbau der Radwege und des öffentlichen Nahverkehrs - es ist eine Mammutaufgabe, die langfristig geplant und mit stabilen Finanzen unterfüttert werden muss. Umso fataler ist es, dass die durchsetzungsfähigen liberal-konservativen Jamaika-Sondierer glauben, sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Interesse der deutschen Autokonzerne verweigern zu müssen. Die Luft in den Städten, das ist freilich ganz sicher, wird dadurch nicht besser.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
