- Kommentare
- Saudi-Arabien
Deutsch-saudische Rüstungsbrücke
Roland Etzel zu einer bemerkenswerten Forderung von Außenminister Gabriel
Darf man es kritikwürdig finden, wenn Außenminister Gabriel die Konfliktparteien im Jemen-Krieg und damit auch Saudi-Arabien auffordert, die Kämpfe einzustellen? Man kann; ja, man muss eigentlich sogar. Nicht weil die Forderung nicht notwendig wäre, sondern weil sie aus dem Munde Gabriels extrem unglaubwürdig daherkommt. Saudi-Arabien führt seinen erbarmungslosen High-Tech-Krieg gegen das bettelarme Jemen nicht zuletzt mit deutscher Waffentechnik.
Diese Rüstungs-Luftbrücke von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt es seit vielen Jahren. Und sie wurde bereits kritisiert, als die dortige Königsclique noch nicht ihren Vernichtungskrieg gegen den südwestlichen Nachbarn begonnen hatte. Ob der Außenminister Gabriel noch weiß, was der Wirtschaftsminister Gabriel kurz nach Amtsantritt 2014 versprach? »Ich werde Exporte von Waffen und Kriegsgerät in Zukunft restriktiver handhaben ...«
Nichts davon geschah, im Gegenteil. Allein im dritten Quartal wurden Ausfuhren für 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Der LINKE-Abgeordnete Liebich bemerkte dazu, dass auch die neue Bundesregierung sich an den zahllosen Toten mitschuldig mache, wenn sich die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändere. Man sollte hinzufügen, dass die Hoffnung auf Änderung ausgerechnet bei Schwarz-Gelb-Grün sehr gering ist.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
