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Scheitert Jamaika an der Asylpolitik, wird die AfD stärker
LINKEN-Politiker: Union, Grüne und FDP hätten »keine gemeinsame Idee für das Land«
Berlin. Linkenpolitiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Samstagausgabe). »Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht hat.« Die Grünen dürfen allerdings »nicht auch noch beim Familiennachzug umfallen, weil dies an ihre Substanz ginge«. Einem Flüchtling mit eingeschränktem Schutzstatus, aber unbestimmter längerer Aufenthaltszeit könne man nicht die Ehepartnerin oder den -partner oder die Kinder vorenthalten.
Union, FDP und Grüne versuchten, sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. »Sie haben keine gemeinsame Idee für das Land.« Inhaltlich sei ein »großes Gewurschtel« abzusehen. Jamaika würde die Probleme der Altersarmut und der Kinderarmut nicht grundlegend angehen und keine wirklich sozial gerechte Politik betreiben.
Der eigentliche Problemfall sei die CSU. » Sie hat weniger ein inhaltliches Problem mit Jamaika, sondern ein taktisches. Wenn sie im Bund eine Jamaika-Koalition einginge, könnte sie vor der Landtagswahl in Bayern in einem Jahr nicht glaubhaft argumentieren, dass man in Oberammergau Grüne und FDP nicht wählen solle.« Er glaube aber, dass sich Union, FDP und Grüne am Ende einig werden. Agenturen/nd
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