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Umfrage: Mehrheit wünscht sich Neuwahl
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger hat kein Verständnis für die Entscheidung der FDP / Mehrheit für Rücktritt von Horst Seehofer
Berlin. Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche ist die Mehrheit der Bürger nach einer aktuellen Umfrage für Neuwahlen. In einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-»Trendbarometer« sprachen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten für erneute Wahlen aus, wie die Mediengruppe RTL am Montag mitteilte. 27 Prozent hätten gern wieder eine Große Koalition, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung.
Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen aber kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten. Das größte Plus würden die Grünen erzielen: CDU/CSU kämen laut Forsa auf 31 Prozent (bei der Wahl: 32,9), die SPD würde 21 Prozent schaffen (20,5), die FDP 10 Prozent (10,7) und die Grünen 12 Prozent (8,9). Die LINKE käme auf 9 Prozent (9,2) und die AfD auf 12 Prozent (12,6).
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) hat kein Verständnis für die Entscheidung der FDP, die Sondierungen abzubrechen. 43 Prozent können das nachvollziehen. Rückendeckung für den Abbruch bekommt die FDP besonders von den Anhängern der AfD (80 Prozent) und von den eigenen Anhängern (64 Prozent).
Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (49 Prozent) meint, dass im Fall von Neuwahlen Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten solle. Bei den CDU-Anhängern sind 85 Prozent dieser Meinung, bei der CSU 69 Prozent.
Und wer soll bei der SPD antreten? Nur 29 Prozent der Wahlberechtigten findet der Umfrage zufolge, Parteichef Martin Schulz sollte es nochmal machen, aber 53 Prozent der SPD-Anhänger sind dieser Meinung.
In Sachen CSU sind sich die Bürger recht einig: 70 Prozent meinen, dass Horst Seehofer seine Ämter als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident zur Verfügung stellen sollte. Von den CDU-Anhängern sprachen sich 73 Prozent, von den CSU-Wählern 64 Prozent dafür aus.
Ob es allerdings zu Neuwahlen kommt, dürfte sich erst in den nächsten Wochen entscheiden. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) will so schnell wie möglich Klarheit über eine Regierungsbildung. Es müsse »in den nächsten drei Wochen« Klarheit darüber geben, ob es möglich sei, auf Grundlage des bisherigen Wahlergebnisses eine stabile Regierung zu bilden, sagte Altmaier am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor ablehnend zu einer Minderheitsregierung geäußert. »Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären«, sagte sie am Montagabend in der ARD.
Altmaier sagte, es sei klar, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe, aber. »eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wird, wäre nicht gut für unser Land.« Auch ein Wahlkampf bis zum Sommer sei »nicht erstrebenswert«, fügte Altmaier allerdings mit Blick auf mögliche Neuwahlen hinzu.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte Neuwahlen möglichst vermeiden. Die Parteien hätten eine Verantwortung, die man »nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann«, sagte er am Montag. Steinmeier forderte »von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen«. Er will nach Merkel bis Mittwoch auch die Spitzen von Grünen, FDP und SPD treffen. Agenturen/nd
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