Stadtforum: Spekulation treibt alle um
Preiswerter Wohnungsbau ist die Herausforderung für Rot-Rot-Grün / Harte Bodenpolitik gefordert
»Es wird nicht das gebaut, was die Menschen benötigen, nämlich leistbare Wohnungen«, sagt Professor Rudolf Scheuvens von der Technischen Universität Wien gleich zu Beginn des »Stadtforum Berlin« am Montagabend. In diesem Jahr steht es unter dem Motto: »Wohnen! Das brauchen wir: 194 000 Wohnungen bis 2030«. Unweit des U-Bahnhofs Gleisdreieck haben sich hunderte Bürger versammelt, um sich in dem Beteiligungsforum einzubringen, das die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen 2030 begleitet. Es gehe dabei darum, nicht nur über das Wachstum zu diskutieren, sondern über die Leistbarkeit des Wohnraums, gibt Scheuvens den Teilnehmern auf den Weg.
»Berlin braucht nicht irgendwelche Wohnungen, sondern bedarfsgerechte Wohnungen«, sagt dann auch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Sie nennt die 100 000 in der Hauptstadt noch existierenden Sozialwohnungen »das absolute Minimum« des Bedarfs. Sie wirbt auch für mehr Akzeptanz für Nachverdichtung und die neuen Stadtentwicklungsgebiete, um jene versorgen zu können, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind. »Wir können diese Menschen nicht im Regen stehen lassen, weil andere, die schon eine schöne Wohnung haben, keine Veränderung wollen«, sagt die Senatorin.
»Die Flächen in der Stadt werden eigentlich nicht knapper«, sagt Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten«, die sich maßgeblich für eine gemeinwohlverträgliche Entwicklung des Kreuzberger Dragonerareals einsetzt. Es geht vielmehr um den Zugriff, der knapper werde, so Schönberg weiter. »Man muss sich viel schärfer dazu äußern, wo man Zugriff haben will«, fordert er.
Beim anschließenden Themenforum »Wohnen leistbar machen!« zeigt sich, dass die Anwesenden hinter den Zielen stehen, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Mehr Personal in Senatsverwaltungen und Bezirken wird gefordert, um die bestehenden Regelungen auch wirklich durchsetzen zu können.
Vor allem ein Ende der Bodenspekulation steht ganz oben auf der Forderungsliste, auch von unerwarteter Seite. »Warum dürfen Bodenpreise steigen und steigen, ohne dass das eingedämmt wird? In was für einem Land sind wir eigentlich«, empört sich Andreas Schulten, Vorstand des Immobilienberatungsunternehmens bulwiengesa. »Ich bin absoluter Fan des Erbbaurechts«, sagt er. Seinen Worten nach wollten Immobilienentwickler durchaus preiswert bauen, schließlich liege darin ein großer Markt. Eine Verfünffachung der Bodenpreise in zentralen Lagen der Hauptstadt mache dies unmöglich.
Jan Kuhnert, Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin - eine Art Aufsichtsinstanz für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen - widerspricht Schulten teilweise. »Ich habe noch nie gehört, dass einer dieser privaten Bauträger bei der Senatsverwaltung angeklopft hätte, um Sozialwohnungen zu bauen«, sagt Kuhnert. Berlin müsse aktiv die Gewinnung von Bauland für gemeinwohlorientierte Vorhaben angehen.
»Wenn die öffentliche Hand baut, sollte man auch keine Angst haben und wie in Wien auch mal 1000 Sozialwohnungen auf einem Fleck bauen«, greift Kuhnert eine Forderung von »Stadt von Unten« auf. »Auf 70 Prozent der Wohnungen haben Transferempfänger keinen Zugriff«, kritisiert Enrico Schönberg die momentanen Quotenregelungen beim Neubau. »Ich glaube nicht daran, dass man dann ein Ghetto schafft. Plattenbauten waren zu ihrer Zeit sehr begehrt«, so der Aktivist. Für das Dragonerareal fordert seine Initiative 100 Prozent Sozialwohnungen im Neubau.
»Das muss man sehr im Einzelfall anschauen«, gibt sich Jochen Lang, Abteilungsleiter für den Wohnungsbereich in der Stadtentwicklungsverwaltung, skeptisch. »Am Anfang sind alle glücklich. Schwierig wird es dann, wenn sich der Markt entspannt und es zu Leerstand kommt«, erklärt er. Es sei auch ein großer Unterschied, ob der Neubau im Zentrum oder am Stadtrand entstehe. Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) gibt sich da offener. Angesichts des Bedarfs an leistbarem Wohnraum sei die Frage, ob die Anteile so wie bisher bleiben könnten.
Senatorin Lompscher blickt am Ende zufrieden in die Runde. Sie hat von den Bürgern Rückenwind für ihre Ziele bekommen. Jetzt muss nur noch die Umsetzung klappen.
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