- Politik
- SPD nach dem Jamaika-Aus
SPD-Politiker fürchten Neuwahlen
Debatten über Schwarz-Rot und Minderheitsregierung bei den Sozialdemokraten
Berlin. In der SPD nimmt der Druck auf den Parteivorsitzenden Martin Schulz zu, sich nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für die Fortsetzung der Großen Koalition zu öffnen. »Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern«, sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt der »Welt«. Sie verwies auf den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, alle Parteien sollten zur Übernahme von Verantwortung bereit sein. Es gebe für die SPD keinen Grund, vor einer Großen Koalition Angst zu haben, sagte Schmidt weiter. Dagegen wären Neuwahlen »den Bürgern kaum vermittelbar und für die SPD gewiss kein Selbstläufer«.
Schulz hatte am Montag im Vorstand einen Beschluss durchgesetzt, in dem sich die SPD-Spitze deutlich gegen eine erneute Große Koalition ausspricht. Schulz favorisierte stattdessen Neuwahlen. Als daraufhin die SPD-Bundestagsfraktion tagte, äußerten dem Vernehmen nach mehrere Abgeordnete ihre Skepsis gegenüber Neuwahlen. Nicht wenige von ihnen taten dies später auch öffentlich. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, sagte dem »Spiegel«, es müsse nicht neu gewählt werden, »wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht«. Vielmehr seien Parteien und Fraktionen in der Pflicht, »wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen«.
»Eine Neuwahl ist die allerletzte Option, die man ziehen sollte«, sagte auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stefan Zierke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen seien aus seiner Sicht neben einer Minderheitsregierung »auch Gespräche über eine Große Koalition denkbar«. Zudem ließen sich »die Wünsche der Wähler besser umsetzen, wenn man an der Regierung ist«.
Auch in der SPD-Spitze wird über die Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung nachgedacht. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa, dass sich seine Partei vorstellen könne, in einer solchen Konstellation bei außenpolitischen Themen wie Europa anders abzustimmen als bei innenpolitischen. CDU und CSU wollen diesen Weg bislang aber nicht gehen, weil Deutschland stabile Verhältnisse brauche.
Hinter den Kulissen gibt es teils harsche Kritik an Schulz, der sich zu schnell auf die Option Neuwahlen festgelegt habe. Viele alte und neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete wollen nicht das Risiko eingehen, ihr Mandat sofort wieder zu verlieren. Am Donnerstag redet Schulz mit Frank-Walter Steinmeier darüber, wie es weitergehen kann.
FDP-Chef Christian Lindner hat diesen Termin schon hinter sich. Er schloss am Mittwoch eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Union und Grünen aus. In der kommenden Woche will Steinmeier auch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen Gespräche führen. Er wolle sich dabei »einen Gesamtüberblick von der politischen und parlamentarischen Lage« verschaffen, kündigte seine Sprecherin am Mittwoch an. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
