- Politik
- Regierungsbeteiligung der SPD
Schulz rückt von Oppositionskurs ab
SPD-Chef will Parteimitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen
Die SPD verabschiedet sich offenbar endgültig von ihrem angekündigten Oppositionskurs. Nach achtstündigen Beratungen der Parteispitze verkündete Martin Schulz am Freitagmittag, dass sich die SPD »ihrer Verantwortung vollständig bewusst« sei. Der SPD-Vorsitzende will die Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen, an denen auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen sollen, annehmen.
Das Präsidialamt teilte mit, dass das Treffen im Schloss Bellevue am Donnerstag kommender Woche um 20 Uhr stattfinden solle. Bei diesen Gesprächen dürfte es darum gehen, wie doch noch eine Regierung gebildet werden kann, nachdem die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen gescheitert waren. Schulz hatte sich bereits am Donnerstagnachmittag mit Steinmeier getroffen. Das Staatsoberhaupt will Neuwahlen vermeiden.
Die SPD diskutiert, ob man in eine erneute Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Merkel eintreten oder eine Minderheitsregierung der Union tolerieren sollte. Vor allem linke Sozialdemokraten wie Parteivize Ralf Stegner pochen darauf, das Modell einer Minderheitsregierung zu prüfen. Sie befürchten, dass ihnen weitere vier Jahre als Juniorpartnerin der Union schaden würden. Die SPD hatte im September wegen ihrer Regierungspolitik nur noch 20,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Aktuelle Kabinettsmitglieder der SPD und ihre Parteifreunde sind hingegen an einer Neuauflage von Schwarz-Rot interessiert. »Die SPD kann sich nicht wie ein trotziges Kind verhalten«, sagte Justizminister Heiko Maas. Zudem haben einige Abgeordnete der SPD offensichtlich Angst davor, dass sie ihr Mandat wieder verlieren könnten, wenn die SPD bei Neuwahlen noch schlechter abschneiden sollte.
Am Montag hatte der SPD-Vorstand beschlossen, dass er keine Basis für eine Große Koalition sehe und Neuwahlen nicht scheue. Schulz deutete nun an, wie er seinen Sinneswandel begründen will. Er habe »viele besorgte Anrufe unserer europäischen Freunde« erhalten. Es gebe derzeit zwar keine Staatskrise, aber Deutschland sei »in einer schwierigen Lage«, meinte Schulz.
Er erklärte aber auch, dass es nun keinen Automatismus in irgendeine Richtung gebe. Sollten die Gespräche dazu führen, »dass wir uns in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen«, versprach Schulz.
Keine einfache Aufgabe erwartete den SPD-Chef am Freitagabend. Schulz war als Redner beim Bundeskongress der Jusos in Saarbrücken eingeladen. Der Parteinachwuchs lehnt eine schwarz-rote Bundesregierung ab. »Die Große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben«, sagte die scheidende Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann.
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