LINKE diskutiert auf Parteitag über Schulbau
Sozialisten wollen inhaltliche Anträge beschließen und über die bundespolitische Lage sowie die Bilanz zu einem Jahr Rot-Rot-Grün debattieren
Es könnte so eine Art Wohlfühl-Parteitag werden, zu dem sich die Berliner LINKE an diesem Samstag in Adlershof treffen will. Weder müssen die 170 Delegierten über einen neuen Vorstand entscheiden, noch stehen andere große Auseinandersetzungen an. »Unser Plan war es, mit dem Landesparteitag ein bisschen Bilanz zu ziehen«, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert mit Blick auf ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin. Doch die Parteitagschoreografie gerät angesichts des Scheiterns von Jamaika im Bund durcheinander. Jetzt geht es der LINKEN in Berlin auch darum, zu signalisieren, dass man bereit sei, schnell in den Wahlkampfmodus zurückzukehren. Die neue Botschaft lautet: »Die LINKE ist bereit.«
Der Berliner Landesverband der Sozialisten ist es unterdessen allemal: Mit mehr als 8000 Mitgliedern gibt es einen Boom wie seit Jahren nicht. Und nach den ersten Startschwierigkeiten wird auch die Regierungsbeteiligung von den meisten positiv eingeschätzt. »Wir haben uns tatsächlich zusammengerappelt in der Dreierkoalition«, sagt Schubert.
Also alles Friede, Freude, Eierkuchen? Die LINKE wäre nicht die LINKE, wenn es nicht auch Differenzen und Diskussionen gäbe. Inhaltlich machen sich die unterschiedlichen Auffassungen beim Landesparteitag zum Beispiel unter dem Tagesordnungspunkt 6 fest, unter dem am Nachmittag die verschiedenen Anträge behandelt werden sollen.
Eine spannende Kontroverse dürfte der Antrag des Bezirksverbandes Neukölln zum Schulneubau auslösen. Unter dem Titel »Keine Privatisierung bei Schulsanierung und Schulneubau/Bezirkliche Hochbauämter ausreichend finanziell und personell ausstatten« fordern die Neuköllner LINKEN die Abgeordnetenhausfraktion und die eigenen Regierungsmitglieder auf, sich gegen jegliche Form von Privatisierungen einzusetzen.
»Wir sehen die Gefahr, dass die privatrechtliche Konstruktion ein Türöffner für Privatisierungen sein könnte«, sagt Moritz Wittler, der Sprecher der LINKEN in Neukölln, dem »nd«. Auf jeden Fall werde die kommunale Selbstverwaltung geschwächt, heißt es. In Neukölln ist die parteipolitische Strömung »marx21« stark vertreten.
Eine große Gruppe um die Parteichefin Katina Schubert und den Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf fordert dagegen, den kompletten Antrag aus Neukölln zu ersetzen. Man habe den Menschen in der Stadt versprochen, den Sanierungsstau in den Schulen mit einem Zehn-Jahres-Programm zu beheben. Die Schaffung einer »landeseigenen gesellschaftsrechtlichen Konstruktion«, die auch die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht, sei in »Zeiten historisch niedriger Zinsen auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur« sinnvoll. »Die Bildung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der landeseigenen Howoge ist eine Möglichkeit zur Umsetzung dieser Vereinbarung«, heißt es weiter im Antrag. Und: ÖPP-Projekte, also Öffentlich-Private Partnerschaften, lehnt die LINKE aber weiter ab.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Realos mit ihrem Ersetzungsantrag durchkommen, der auch von den wichtigen Entscheidungsträgern in den Bezirken mitgetragen wird. Angesichts der laufenden öffentlichen Debatte dürfte es dennoch interessant sein, wie sich die Partei zu diesem Thema positioniert.
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