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- Vor der Regionalwahl
Kopf-an-Kopf Rennen in Katalonien
Umfragen sehen Unabhängigkeitsbefürworter und Spanientreue Parteien fast gleich auf / Geheimdienst CNI beobachtet Zunahme von Hacker-Aktivitäten
Man nennt sie »los hacktivistas« – zusammengesetzt aus Hacker und Aktivist. Nach den zahlreichen Einbrüchen solcher Hacktivisten in spanische Netzwerke im Herbst, vor und nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, treibt die spanischen Sicherheitsdienste die Sorge um, dass sie so etwas bei der Wahl zum katalanischen Parlament am 21. Dezember wiederholen könnte.
Denn im Dezember steht das Schicksal Kataloniens auf dem Spiel. Mehr als 2500 Unternehmen haben seit dem Referendum zur Trennung von Spanien am 1. Oktober ihren Firmensitz von Katalonien wegverlegt, die meisten nach Madrid. Aller großen Banken sind weg und die Abwanderung dauert an, gedämpft zwar, aber sie könnte wiederaufleben, wenn es den Parteien des separatistischen Blocks gelingen sollte, wieder die Stimmenmehrheit um Parlament von Barcelona zu holen.
Umfragen prognostizieren knappes Ergebnis
Die Umfragen machen der Regierung in Madrid Sorgen. Zwei wurden an diesem Sonntag veröffentlicht, eine von der linksliberalen Tageszeitung »El País«, die andere von der regierungsnahen »La Razón«.
Bei »El País« liefern sich die beiden Blöcke ein Kopf an Kopf-Rennen mit jeweils 46 Prozent. Bei der Wahl 2015 hatten die »Independistas« (Unabhängigkeitsparteien) noch 47,7 Prozent geholt gegen 39,1 Prozent der »Constitucionalistas« (Verfassungsparteien).
Bei »La Razón« liegen die beiden Blöcke fast gleichauf, mit leichten Nachteilen für die Separatisten. Die auf nationaler Ebene regierende konservative Volkspartei (PP), die Sozialdemokraten (PSOE) und die bürgerlich liberalen Ciudadanos (C’s) würden demnach zusammen 44,9 Prozent der Stimmen der 5,5 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien holen.
Sie treten für die uneingeschränkte Gültigkeit der Verfassung ein, die eine einseitige Abtrennung einer autonomen Region über eine Volksbefragung dort nicht zulässt. Und sie haben auch Premier Mariano Rajoy im Abgeordnetenkongress und im Senat gestützt, als er den Artikel 155 dieser Verfassung aktivierte und Katalonien unter die Direktregierung Madrids unterstellte.
Die unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien ERC, JxC und CUP bekämen laut der zwischen dem 13. und 23. November durchgeführten Umfrage 43,4 Prozent der Stimmen. Die linksnationalistische ERC würde die Partei Junts pel Catalunya (JxC) von der Spitze verdrängen. Bei der letzten Wahl waren sie noch gemeinsam als »Junts pel Si – Gemeinsam für das Ja« (zur Unabhängigkeit) angetreten. Die Mehrheit im Parlament Kataloniens verschaffte ihnen dann die radikal linke CUP.
Puigdemont hat derweil von seinem Exil in Belgien aus seinen eigenen Wahlkampf für die Regionalwahl gestartet. Ziel sei es, das Streben nach Unabhängigkeit durch die Wahl festzuschreiben, sagte Puigdemont am Samstag, als er in seinem Hotel in Oostkamp, einem Ort in der Nähe von Brügge, seine Kandidatenliste vorstellte. Kritik äußerte er an seinen ehemaligen katalanischen Regierungspartnern. Beim Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober »haben wir Katalanen gezeigt, dass wir ein eigenständiger Staat werden können und wollen«, sagte Puigdemont im Beisein zahlreicher Anhänger und vor ausgebreiteten katalanischen und europäischen Flaggen. Am 21. Dezember müsse dies bestätigt werden. Puigdemont tritt nun mit einer Liste von Kandidaten der konservativen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) sowie unabhängigen Kandidaten an.
In diesem Jahr 27.000 Cyber-Attacken
Zwei Firmen bewerben sich unterdessen um die Datenverarbeitung bei der Erfassung, Übermittlung und Auszählung der Stimmen am 21. Dezember. Nach einem Bericht der Madrider Tageszeitung »ABC« wird wohl das Unternehmen Indra den Zuschlag erhalten vor dem Mitbewerber Sctyl aus Katalonien. Indra war auch bei der Wahl 2015 im Geschäft. In jedem Fall wird man den Datenexperten der Privatfirma im Dezember genau auf die Finger sehen, die spanischen Sicherheitsdienste wie das Centro Nacional de Inteligencia (CNI) verfügen über genügend eigene Experten.
Der Geheimdienst CNI hat eine Zunahme der Hacker-Aktivitäten seit Oktober beobachtet. So hatten Hacker das Netz des Verfassungsgerichts vorübergehend lahmgelegt. Rund 3000 Angriffe auf Netzverbindungen wurden allein im Oktober gezählt, 70 davon waren gegen Webseiten der Nationalregierung und ihrer Behörden gerichtet. Im Verlauf des Jahres wurden bisher 27.000 solcher Cyber-Angriffe gesichtet und neutralisiert. Fünf Prozent davon wurden als »gefährlich« eingestuft. mit AFP
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