- Kommentare
- US-Verbraucherschutzbehörde
Der Bock wird zum Gärtner
Olaf Standke über Donald Trump und die US-Verbraucherschutzbehörde
Damit gewinnt der sprichwörtliche Bock, der zum Gärtner gemacht wird, noch einmal eine ganz besondere Kontur. Vor ein paar Jahren beschimpfte Mick Mulvaney, damals Kongressabgeordneter, die US-amerikanische Verbraucherschutzbehörde für das Finanzwesen als »traurigen üblen Scherz«. Nun steht er dem Consumer Financial Protection Bureau (CFBP) vor, wenn auch nur vorläufig. US-Präsident Donald Trump hat seinen Budgetdirektor im Weißen Haus nicht zum Interimschef gemacht, um die in der Obama-Ära geschaffene Institution zu stärken. Im Gegenteil. Neoliberale Republikaner würden die in Folge der Finanzkrise zum Schutz von Bankkunden installierte Einrichtung am liebsten liquidieren. Hat sie doch Geldinstitute wegen diverser Verstöße bereits mit Bußgeldern in Milliardenhöhe belegt.
Als der Senat vor einigen Wochen eine CFBP-Regelung sterben ließ, mit der Sammelklagen gegen Banken und Kreditkartenfirmen möglich geworden wären, da wusste der noch von Präsident Obama ernannte Behördenleiter Richard Cordray, was die Stunde geschlagen hat. Er nahm seinen Hut. Dem neuen Herrn im Weißen Haus war die Behörde schon immer ein Dorn im Auge. Jetzt steht dieses bemerkenswerte Erbe seines Vorgängers ganz weit oben auf der Deregulierungsagenda des Multimilliardärs, denn sie ist ihm viel zu »wirtschaftsfeindlich«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
