Der Schuldenabbau könnte 100 Jahre dauern
Der Landesrechnungshof stellte den Jahresbericht 2017 vor
Die finanzielle Lage am Flughafen BER ist das größte Finanzdebakel in der Geschichte des Landes Brandenburg. Es sei »natürlich schlimm, was da passiert«, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs (LRH), Christoph Weiser, am Montag, als er den Jahresbericht 2017 präsentierte. Die Baukosten haben sich von 2,2 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden erhöht, und die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld ist nicht absehbar.
Der Rechnungshof hat das Bauprojekt vor zwei Jahren unter die Lupe genommen und eine 400 Seiten umfassende Empfehlung an die politisch Verantwortlichen übergeben. Ob der Öffentlichkeit etwas anderes als Ohnmacht und Fassungslosigkeit bleibe, wurde der zuständige LRH-Direktor Hans-Jürgen Klees gefragt. »Uns bleiben auch Zuversicht und Gottvertrauen«, lautete die sportliche Antwort.
Vermutlich können sämtliche Verstöße gegen die sparsame Haushaltsführung der vergangenen 25 Jahre in ihrem Gesamtvolumen der Verlustsumme am BER nicht das Wasser reichen. Man könne angesichts der dort existierenden Lage dennoch nicht sämtliche Prüfkapazitäten abziehen und nur noch am BER einsetzen, argumentierte Rechnungshofpräsident Weiser.
Bezogen auf die allgemeine Haushaltsführung der rot-roten Landesregierung äußerte Weise Bedenken. Das Land gebe »immer mehr für Konsum und immer weniger für Investitionen« aus, monierte er. Der Anteil der Personalausgaben steige weiter, allein die Beamtenpensionen werden in wenigen Jahren die Grenze zur halben Milliarde Euro überschreiten, etwas später die zur vollen Milliarde. Vor diesen Hintergrund sehe der Rechnungshof kritisch, dass die Zuführung zum Versorgungsfonds für die Beamtenpensionen seit Jahren ausgesetzt seien und auch »keine anderen Maßnahmen zur Entlastung künftiger Haushalte vorgesehen sind«, sagte Weiser.
Er lobte die Regierungskoalition aber dafür, dass sie im Zuge unerwartet hoher Steuereinahmen den Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro deutlich gesenkt habe. Er kritisierte aber die Bildung eines finanziellen Polsters, der »allgemeinen Rücklage«, von inzwischen 1,3 Milliarden Euro. Diese Summe sei überzogen. Das verführe eher dazu, Maßnahmen einzuleiten, die dauerhafte Mehrausgaben nach sich ziehen.
Unter der Überschrift »Die Handwerkskammern könnten sparsamer sein« legte LRH-Abteilungsleiter Hans-Jürgen Klees die Ergebnisse einer Prüfung der Handwerkskammern Potsdam und Cottbus vor. Völlig überzogen erscheinen ihm die Gehälter von Hauptgeschäftsführern und Geschäftsführern, die den Angaben zufolge den Bezügen eines Staatssekretärs beziehungsweise eines Abteilungsleiters in einem Ministeriums entsprechen. Eingedenk der Tatsache, dass es bei den Handwerkskammern nicht um Gewinne gehe und dass kein wirtschaftliches Risiko bestehe, sei dies ebenso wenig angemessen wie Dienstwagen und eine zusätzliche private Rentenabsicherung auf Kosten der Handwerkskammer. Rechnungshofvizepräsidentin Sieglinde Reinhardt kritisierte die Umsetzung des Landesprogramms zur energetischen Sanierung von kommunalen Verwaltungsgebäuden. Dies habe punktuell zwar zur Verringerung der Heizkosten geführt, die Ausgaben für Elektroenergie seien in der gleichen Zeit aber auf 170 Prozent gestiegen. Präsident Weiser sprach von einem »Schildbürgerstreich«.
Stark angestiegen sind an den Hochschulen des Landes die Zahl der »Bleibeverhandlungen«. Wenn Professoren Überläuferangebote von anderen Universitäten bekommen, kann das Land sie mit finanziellen Sonderkonditionen zum Hierbleiben bewegen. 43 Fälle hat LRH-Kollegiumsmitglied Thomas Kersting geprüft und festgestellt, dass sie zusammen pro Jahr über eine halbe Million Euro Mehrkosten erzeugten. In einer Vielzahl der Fälle sei das völlig intransparent und ohne ausreichende Dokumentation gelaufen. Außerdem sei oft genug nicht begründet worden, warum dieser oder jeder Angestellte überhaupt zum Bleiben veranlasst werden musste. Höhere Gehälter hätten in einer Leistungsvereinbarung begründet werden müssen.
Kersten sagte: »Der bloße Erhalt eines Status quo reicht für eine Gehaltserhöhung nicht aus.« Für einen Verdacht, dass solche Umzugsabsichten nur vorgetäuscht worden seien, um an mehr Geld zu kommen, gebe es keine Anhaltspunkte, setzte er aber hinzu.
Präsident Weiser kritisierte eine wachsende Undurchsichtigkeit der Mittelausgabe in den Ministerien. Für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der inzwischen abgeblasenen Kreisreform seien 20 000 Euro vorgesehen gewesen, tatsächlich ausgegeben worden seien 200 000 Euro. Querfinanzierungen in den Haushalten der einzelnen Ministerien mögen in Einzelfällen begründet sein. Nehmen sie aber überhand, so werde die Finanzhoheit des Landtags verletzt. Darauf wolle er »freundlich hinweisen«, erklärte der Rechnungshofpräsident. Kommentar Seite 4
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