Die Pensionen sind sicher
Andreas Fritsche zur Kritik des Rechnungshofs am Land Brandenburg
Die Beamten im brandenburgischen Landesrechnungshof machen sich Sorgen um die Pensionen der Beamten. Das sollen sie ruhig tun. Denn es ist ihre Aufgabe, alle Einnahmen und Ausgaben des Landes im Blick zu behalten. Sie müssen sich aber eigentlich keine Sorgen machen.
Zwar steigen die Pensionszahlungen in einigen Jahren in ziemlich schwindelerregende Höhen. Der Staat kann und wird die Pensionen aber zahlen. Erst dieses Jahr stufte die Ratingagentur Moody's die Bonität des Bundeslandes auf die Bestnote Aaa hoch. Brandenburg hatte Stellen abgebaut und seit 2011 keine neuen Schulden mehr gemacht.
Anders als der Rechnungshof meint, ist die rot-rote Koalition mit dem Kürzen von Ausgaben und dem Abtragen der Schulden keineswegs zu zögerlich. Im Gegenteil: Rot-Rot hatte es zwischendurch übertrieben. Die Infrastruktur wurde vernachlässigt, der ursprünglich anvisierte Personalabbau bei der Polizei und in anderen Bereichen war nicht vertretbar. Hier erfolgte ein Umdenken. Die bessere Bezahlung der Lehrer, Polizisten und Justizbediensteten wird nun freilich Jahr für Jahr Millionensummen kosten. Aber genau deswegen müssen die Beamten im Gegensatz zu Friseuren, Putzfrauen und Altenpflegern keine Angst vor Altersarmut haben. Das Land wird für sie sorgen. Die Pensionen sind sicher.
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