- Wirtschaft und Umwelt
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#Hambi bleibt erst mal
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts könnte sich über Monate hinziehen
Nach zwei Tagen der Auseinandersetzung herrscht Partystimmung im Hambacher Forst. Zu wummernden Bässen und im Schein eines Lagerfeuers feiern die Besetzer des Hambacher Forstes bis tief in die Nacht. Der Polizei und dem Werksschutz von RWE bleibt nur die Zuschauerrolle. Grund für die Party im Wald ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Der BUND NRW hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er Ende Oktober vor dem Verwaltungsgericht Köln nur einen Teilerfolg erzielt hatte.
Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW, bringt außerdem eine andere Idee des Kölner Verwaltungsgerichts in die Diskussion. Ein Kölner Richter hatte vorgeschlagen, den Ausbau des Tagebaus Hambach unter Auslassung des Hambacher Forstes fortzusetzen. Das würde zwar kein Ende der Kohleverstromung bedeuten, allerdings den wichtigen Naturraum des Waldes erhalten. »Die Gerichtsentscheidung gibt RWE und dem Land NRW den zeitlichen Spielraum, noch einmal über den Vergleichsvorschlag des Gerichts nachzudenken«, sagte der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Dass RWE und das Land NRW den Kompromiss abgelehnt hatten, sei »kein Beitrag zur Wahrung des Rechtsfriedens«.
Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts teilte dem »nd« mit, dass noch nicht klar sei, wann ein Beschluss gefällt werde. »Kistenweise Akten« seien beim OVG eingegangen. Die müssten vom Gericht bewertet werden und sowohl der BUND als auch RWE hätten noch einmal Gelegenheit, Stellungnahmen einzureichen. Ob das Verfahren in den nächsten Wochen abgeschlossen werden könne oder ob es gar Monate dauern wird, konnte die Sprecherin nicht beantworten. Der Sachverhalt sei zu komplex für eine Prognose. Der Rodungsstop diene auch dazu, »irreversible« Schäden am Wald zu verhindern.
Bei RWE zeigt man sich »überrascht« über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. »Selbstverständlich« werde man die Rodungsarbeiten nun »zunächst« stoppen. Der Energiekonzern zeigt sich allerdings auch selbstbewusst und geht davon aus, dass er vor Gericht Recht behalten werde.
Nach zwei Tagen mit leichten Auseinandersetzungen im Wald ein Grund zum Aufatmen. Auch einzelne Polizeibeamte zeigten sich am Dienstag erfreut, dass der zermürbende Einsatz, um die Rodungen von RWE zu schützen, erstmal unterbrochen ist. Ab Donnerstag wäre es im Hambacher Forst ernst geworden. Die Polizei bereitete einen größeren Einsatz vor, Klimaaktivisten fürchteten um eines der Baumhaus-Dörfer. Die Besetzer des Hambacher Forstes machen das aus ihrer Sicht beste aus der neu gewonnenen Ruhe. Nach der Party Dienstagnacht fingen sie am Mittwochmorgen an, neue Baumhäuser und Plattformen zu errichten. Mitten in dem Teil des Waldes, der in den vorherigen Tagen von RWE schon zum Teil abgeholzt wurde.
Der Hambacher Forst steht am Donnerstag auch im nordrhein-westfälischen Landtag auf der Tagesordnung. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde beantragt. Darin fordern sie die Landesregierung zu einer »einvernehmliche Lösung« auf. »Ein zeitnaher Wandel in der Energiepolitik mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung« stehe bevor. Dies könne den Erhalt des Hambacher Forstes bedeuten. Auch der BUND fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu auf, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Doch das scheint eher unwahrscheinlich. CDU und FDP in NRW stehen zum Braunkohletagebau und verweisen wenn es kritisch wird stets darauf, dass die rot-grüne Vorgängerregierung erst vor zwei Jahren eine Leitentscheidung getroffen hat, die den Braunkohleabbau bis ins Jahr 2045 erlaubt.
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