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Zum Nikolaus: Abschiebung nach Pakistan und Afghanistan
Unterstützer von Geflüchteten machen Termin am 6. Dezember bekannt / NRW schließt sich Forderung nach Ende des Abschiebestopps für Syrien an
Berlin. Die Bundesregierung will Anfang Dezember wieder abgelehnte afghanische Asylsuchende zurück in ihr Herkunftsland abschieben. Das bestätigten gut informierte Quellen aus Flüchtlingsaktivistenkreisen der dpa. Der Flug soll am 6. Dezember offenbar aus Frankfurt am Main starten.
Wie viele Menschen an Bord sein werden, blieb zunächst unklar. Es bestehe weiter eine Obergrenze von 50 Passagieren, sagte ein Mitarbeiter der Organisation Pro Asyl. Vermutlich seien aber wieder weniger Menschen an Bord.
Im Oktober und September hatten Bund und Länder jeweils 14 und acht Afghanen abgeschoben. Bisher hat Deutschland mit sieben Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 insgesamt 128 Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich dort der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban, aber auch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) drastisch verschärft.
Wie das Magazin »Der Spiegel« berichtete, soll am gleichen Tag ein Abschiebeflug nach Pakistan starten. Deutschland hat nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium 2017 die Zahl der Abschiebungen dorthin fast verdoppelt. Bisher seien in diesem Jahr 149 Pakistaner rückgeführt worden, sagte eine Sprecherin. 2016 seien es 81 Abschiebungen gewesen, 2015 insgesamt 22.
NRW schließt sich Vorstoß für Syrien-Abschiebungen an
Unterdessen hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Streit über mögliche Abschiebungen nach Syrien sich hinter die Initiative Sachsens und Bayerns für ein Ende des Abschiebestopps gestellt. »Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein«, sagte Reul der »Rheinischen Post« (Donnerstag). Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien.
»Deshalb darf es hier keine Automatismen bei der Verlängerung geben - erst recht nicht, wenn es um verurteilte Straftäter und Gefährder geht«, sagte der CDU-Minister. Das wäre aus seiner Sicht ein falsches Signal. Stattdessen müsse die Situation in den Krisenländern ständig neu bewertet werden, betonte Reul. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Mittwoch Forderungen nach einer baldigen Abschiebung von straffälligen Syrern abgelehnt.
Sachsen und Bayern fordern, die Sicherheitssituation in Syrien neu zu bewerten und den Abschiebestopp nicht mehr für das ganze Jahr 2018 zu verlängern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland gegenwärtig 4.607 ausreisepflichtige Syrer, von denen 3.588 geduldet sind.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Pläne, bald auch nach Syrien abzuschieben, als »unverantwortlich«. Syrische Flüchtlinge seien unverändert schutzbedürftig. »Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte.« Agenturen/nd
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