Kataloniens Ex-Vizepräsident und drei weitere Beschuldigte bleiben in Haft

Sechs Ex-Minister der Regionalregierung kommen dagegen auf Kaution frei / Belgische Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts

  • Lesedauer: 2 Min.

Madrid. Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Das entschied Spaniens Oberstes Gericht am Montag. Das Oberste Gericht in Madrid lehnte am Montag einen Antrag des Politikers auf Freilassung ab. Auch Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssten weiter im Gefängnis bleiben, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Sechs ehemalige Minister der katalanischen Regionalregierung sollen dagegen auf Kaution freikommen.

Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis. Die Festnahmen hatten massive Proteste in Katalonien ausgelöst.

Die katalanische Regierung hatte unter Missachtung eines Verbots aus Madrid Anfang Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und später die Unabhängigkeit ausgerufen.

Belgische Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts

Die belgische Justiz will am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien entscheiden. Das teilten die Anwälte Puigdemonts am Montag in Brüssel mit. Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich Ende Oktober nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker aus.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent. Allerdings hatte die spanische Polizei am Wahltag mit massiver Gewalt versucht, Wahllokale abzuriegeln und Wähler an der Stimmabgabe zu hindern. Agenturen/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.