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- Katalonien-Konflikt
Kataloniens Ex-Vizepräsident und drei weitere Beschuldigte bleiben in Haft
Sechs Ex-Minister der Regionalregierung kommen dagegen auf Kaution frei / Belgische Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts
Madrid. Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Das entschied Spaniens Oberstes Gericht am Montag. Das Oberste Gericht in Madrid lehnte am Montag einen Antrag des Politikers auf Freilassung ab. Auch Ex-Innenminister Joaquim Forn und die Anführer der einflussreichen katalanischen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, müssten weiter im Gefängnis bleiben, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Sechs ehemalige Minister der katalanischen Regionalregierung sollen dagegen auf Kaution freikommen.
Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis. Die Festnahmen hatten massive Proteste in Katalonien ausgelöst.
Die katalanische Regierung hatte unter Missachtung eines Verbots aus Madrid Anfang Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und später die Unabhängigkeit ausgerufen.
Belgische Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts
Die belgische Justiz will am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien entscheiden. Das teilten die Anwälte Puigdemonts am Montag in Brüssel mit. Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich Ende Oktober nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker aus.
Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent. Allerdings hatte die spanische Polizei am Wahltag mit massiver Gewalt versucht, Wahllokale abzuriegeln und Wähler an der Stimmabgabe zu hindern. Agenturen/nd
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