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LINKE mahnt London zum Einlenken
Zimmer: »Der Ball liegt klar bei Großbritannien« / Regeln des Karfreitagsabkommen müssen erhalten bleiben
Brüssel. Nach dem Rückschlag für die Brexit-Verhandlungen hat die LINKE im Europaparlament die britische Regierung dringend zum Einlenken gemahnt. »Der Ball liegt klar bei Großbritannien«, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gelinge bis Ende nächster Woche keine Einigung, kämen die Verhandlungen über den EU-Austritt unter noch größeren Zeitdruck. »Das würde das Problem weiter verschärfen«, sagte Zimmer.
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Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten am Montag in stundenlangen Verhandlungen keinen Durchbruch erzielt, obwohl vorab Kompromisslinien vereinbart worden waren. Denn die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hatte Widerstand angemeldet. Dabei ging es vor allem um einen Vorschlag, Regeln und Vorschriften in Nordirland weitgehend gleich zu halten wie im EU-Staat Irland, damit zwischen beiden Teilen der Insel keine Kontrollen nötig werden.
Zimmer bekräftigte das Ziel, die Grenze in Irland offen zu halten und das Karfreitagsabkommen mit allen Rechten in Nordirland zu sichern. Dazu sehe sie keine Alternative. »Wenn das jetzt geblockt wird, muss man sehen, was die Briten liefern«, fügte sie hinzu. dpa/nd
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