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CDU-Politiker fordert V-Leute in linker Szene
Nach den Razzien wegen der G20-Proteste in Hamburg wird Kritik am Vorgehen der Polizei laut: Die CDU fordert ein härteres Vorgehen, Linke und Grüne kritisieren den Einsatz
Hamburg. Nach den Durchsuchungen von 23 Privatwohnungen und zwei Räumlichkeiten der linksradikalen Anti-G20-Szene am Dienstagmorgen wird Kritik am Vorgehen der Polizei laut – aus verschiedenen politischen Richtungen. Am Abend demonstrierten rund 250 Linke in Hamburg gegen die Razzien, linke Organisationen stellten den Hintergrund der Durchsuchungen – die Polizei spricht von schwere Ausschreitungen am Rondenbarg während der G20-Proteste – in Frage. Unterdessen fordert die CDU ein noch härteres Vorgehen gegen linksradikale Aktivist*innen.
So kritisierte die Hamburger CDU, dass das linksradikale Zentrum »Rote Flora« nicht durchsucht wurde. Der dortige CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Ich bin verwundert, dass die Rote Flora als Hotspot des Linksextremismus in Hamburg nicht durchsucht wurde.« Schließlich habe auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das linksautonome Kulturzentrum im Schanzenviertel als »Dreh- und Angelpunkt für die G20-Krawalle« ausgemacht.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verteidigte die Entscheidung der Polizei. Die Polizei führe »keine symbolischen Durchsuchungen« durch, »sondern nur solche, die Teil konkreter Ermittlungsverfahren sind«, sagte Grote am Dienstagabend dem Sender NDR 90,3. Die Aktion am Dienstag hatte sich konkret gegen Beschuldigte rund um die Geschehnisse in der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld gerichtet, stellte Grote klar: »Es wohnte keiner der Beschuldigten in der Roten Flora.«
CDU-Innenstaatssekretär Günter Krings hat unterdessen ein generell härteres Vorgehen gegen »Linksextremisten« gefordert. »Gegen den Linksextremismus muss genauso mit allen Mitteln vorgegangen werden, wie sie auch gegen andere extremistische Szenen wie Rechtsextremismus und Islamismus eingesetzt werden«, sagte Krings der »Rheinischen Post« aus Düsseldorf vom Mittwoch. Einige Behörden seien im Kampf gegen den »Linksextremismus« in der Vergangenheit zu zurückhaltend gewesen.
Um Taten wie während des G20-Gipfels in Hamburg zu vermeiden, müssten »selbstverständlich gegen die linksextremistische Szene sämtliche Möglichkeiten der Aufklärung eingesetzt werden«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium weiter. Dazu zählten »die Überwachung von Kommunikation und der Einsatz von V-Leuten«, fügte er hinzu.
Polizei will Öffentlichkeitsfahndung ausweiten
Zuvor hatte die Hamburger Polizei angekündigt, die Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen G20-Randalierern noch einmal auszuweiten. Es seien noch für diesen Monat umfangreichere Maßnahmen als bisher in dieser Hinsicht geplant, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Dienstag in der Hansestadt. Die 165 Ermittler der Sonderkommission »Schwarzer Block« versuchen bislang unter anderem, Verdächtige durch eine systematische Auswertung der bei den Ausschreitungen massenhaft entstandenen Video- und Fotoaufnahmen zu identifizieren. Unter anderem riefen sie Bürger auf, ihnen Bilder von Smartphones zu schicken.
Insgesamt mündete die Arbeit der Soko laut Meyer inzwischen bereits in rund 3000 Ermittlungsverfahren. Die Razzia vom Dienstag sei eine weitere »wichtige Zwischenetappe« in deren Arbeit, sagte er. Es gehe darum, »Hintergründe und Strukturen« in der autonomen Szene rund um die G20-Krawalle offenzulegen.
Ströbele kritisiert Razzien als »Wasserschlag«
Die politische Linke äußerte unterdessen scharfe Kritik an den Durchsuchungen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schrieb auf Twitter: »Ermittler in Beweisnot demonstrieren weiter Hardline und Stärke mit G-20-Großrazzia, greifen zu abenteurlichen ‘Gesamtheitstheorie’ - alle Demonstranten wollten Gewalt, auch die daran Unbeteiligten.« Die Großaktion der Polizei bezeichnete Ströbele als »Wasserschlag«.
Die linksradikale Organisation »Interventionistische Linke«, die die Blockaden und die Großdemonstration bei den G20-Protesten mitorganisiert hatte, stellte insbesondere den Hintergrund der Razzien in Frage. Die Aktion habe dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Menschenmenge an Hamburger Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, hatte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärt.
Dort kam es am Morgen des 7. Juli nach Darstellung der Polizei zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen etwa 200 Gipfelgegnern und den Einsatzkräften. Ein Video weckte bald Zweifel an der Darstellung der Situation vonseiten der Polizei. Es gab damals 70 Festnahmen, darunter 15 Verletzte mit Arm- und Beinbrüchen. Einer der Festgenommenen war Fabio V., sein Prozess ist ein Präzedenzfall für die anderen Angeklagten vom Rondenbarg. Eine konkrete Beteiligung konnte ihm bislang nicht nachgewiesen werden.
»Die Hamburger Polizei hat ein massives Gewaltproblem«, kommentierte Emily Laquer von IL die Razzien am Dienstag gegenüber »nd«. Die Behauptung, am Rondenbarg habe es schwere Auschreitungen und Angriffe gegeben, bleibe »bislang ohne Belege«. Das Ziel von Razzien sei »immer auch Einschüchterung und Spaltung«.
Vorwürfe der ver.di-Jugend
Scharfe Kritik am Fokus der Polizei äußerte zudem Julia Kaufmann von der ver.di-Jugend in einem »nd«-Interview. Von über 20 Durchsuchungen hätten am Dienstag »allein neun in Wohnungen von Mitgliedern des ver.di-Jugend-Vorstands NRW-Süd« stattgefunden. Kaufmann kritisierte, dass sich die Razzien scheinbar »insbesondere« gegen die Gewerkschaftsjugend richteten: »Die Hausdurchsuchungen sollen uns als gefährliche Kriminelle darstellen.«
Mehrere junge Gewerkschafter waren am Rande der G20-Proteste vorübergehend festgenommen worden – ebenfalls in der Situation am Rondenbarg. Drei von ihnen saßen in Untersuchungshaft. Bei allen Betroffenen beschlagnahmte die Polizei nach Angaben der Bonner Anwältin Anna Busl Handys, Laptops, USB-Sticks und Notizen.
Proteste: 250 Demonstranten zogen durch das Schanzenviertel
Bereits am Dienstagabend reagierte die linke Szene auf die Polizeiaktion. Rund 250 Demonstranten protestierten im Hamburger Schanzenviertel gegen die Razzien. Sie zogen dabei auch am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora vorbei. Bei der etwa zwei Kilometer langen Demonstration blieb alles ruhig, beobachtete Christiane Schneider, Abgeordnete der Hamburger Linksfraktion. Beim G20-Gipfel stand das Schanzenviertel im Zentrum der Öffentlichkeit. Hier war es mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrierenden gekommen.
Nach einem Bericht des »Hamburger Abendblatts« rief der »Rote Aufbau Hamburg« zu den Protesten auf. Er war auch Ziel der jüngsten Razzien gewesen.
Auch in Berlin sind Proteste gegen die Hausdurchsuchungen geplant. Bereits am Mittwochabend wollen linke Aktivist*innen in Kreuzberg demonstrieren. Für Samstagmittag ruft unter anderem die linksradikale Organisation »Interventionistische Linke« nochmals zu einer größeren Demonstration »gegen die Razzien, gegen Repression und Polizeigewalt« auf. mit Agenturen
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