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Hamas-Chef ruft zu neuem Palästinenseraufstand auf
Palästinenser protestieren gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung / UN-Sicherheitsrat kommt Freitag zu Dringlichkeitssitzung zusammen
Gaza. Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat die radikalislamische Hamas-Bewegung zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen. Auf die von den USA unterstützte »zionistische Strategie« gebe es als alleinige Antwort eine »neue Intifada«, sagte Hamas-Führer Ismail Hanija am Donnerstag in einer Rede im Gazastreifen, der unter Kontrolle der Hamas steht. Israel stockte derweil sein Militär im Westjordanland auf.
Aus Protest gegen die Entscheidung Trumps haben die Palästinenser am Donnerstagmorgen einen Generalstreik begonnen. Im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen.
Trump hatte am Mittwoch mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes gebrochen und in einer Rede im Weißen Haus Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Zugleich wies er das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Der US-Präsident sprach von einem »lange überfälligen« Beschluss, betonte jedoch gleichzeitig, dass seine Entscheidung das Engagement seines Landes für einen »dauerhaften Frieden« in Nahost nicht in Frage stelle. Mit Ausnahme Israels kritisierten Politiker aus aller Welt diesen Schritt. Viele warnten vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte am Donnerstag erneut die Entscheidung des US-Präsidenten. Trumps Name sei damit »für immer mit der Geschichte unserer Hauptstadt verknüpft«, sagte er. Auch israelische Oppositionspolitiker begrüßten Trumps Schritt, sprachen sich aber gleichzeitig für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern aus.
International rief der Schritt Kritik hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu der US-Entscheidung. »Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der ARD, mit der US-Entscheidung werde »Öl ins Feuer« gegossen. Die Interessen der Palästinenser würden ignoriert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die Europäische Union sei »zutiefst besorgt« über die Ankündigung des US-Präsidenten und »die Auswirkungen, die diese auf die Friedensperspektiven haben kann«.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Entscheidung als Rechtsverletzung. Es handele sich um eine einseitige Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, erklärte Macron am Mittwochabend beim Abschluss seines Algerien-Besuchs in Algier. »Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen.«
Macron rief zur Ruhe auf. »Wir müssen um jeden Preis Gewalttätigkeiten vermeiden und den Dialog bevorzugen.« Macron hatte sich bereits nach einem Telefongespräch mit Trump zu Wochenbeginn dafür ausgesprochen, dass der Status Jerusalems im Rahmen der Friedensverhandlungen von Israelis und Palästinensern festgelegt werden müsse.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons. Die Tagung des obersten UN-Gremiums war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit.
Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Agenturen/nd
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