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Linke in Bautzen von Rechtsradikalen angegriffen
Übergriff soll sich am Freitagabend auf dem Weihnachtsmarkt ereignet haben / LINKE-Politiker fordern Stellungnahme der Stadt
Wer die Polizeimeldung zu einem Vorfall auf dem Bautzner Weihnachtsmarkt am Freitagabend liest, muss zu dem Schluss kommen: Zwei Gruppen Jugendlicher hatten wohl nur zu viel Glühwein getrunken und sind deshalb aufeinander losgegangen. Wie die Beamten der sächsischen Kleinstadt in ihrem Bericht schreiben, hätten sich mehrere Personen auf dem Kornmarkt getroffen, dann gestritten und schließlich habe ein 18-Jähriger zwei Beteiligten ins Gesicht geschlagen. Die Verletzungen eines der beiden Opfer waren so schwer, dass die Person im Krankenhaus behandelt werden musste. »Warum es zu dem Streit kam, ist gegenwärtig ungeklärt«, heißt es seitens der Polizei lapidar. Erwähnt wird aber, dass ein Test bei dem Tatverdächtigen 1,52 Promille Alkohol im Blut ergab.
War die Angelegenheit tatsächlich so harmlos? Schilderungen der Bautzner Linksjugend zu dem Vorfall lassen einen völlig anderen Schluss zu. Demnach handelte es sich bei der »Körperverletzung auf dem Bautzener Weihnachtsmarkt« (O-Ton der Polizei) um einen Übergriff durch mehrere stadtbekannte Nazis. Wie die Ortsgruppe der Jugendorganisation der LINKEN berichtet, seien mehrere Mitglieder ihrer Gruppe bereits vor dem eigentlichen Übergriff »verfolgt und beleidigt« worden, die Rechtsradikalen hätten ihre Opfer allerdings zunächst wieder aus den Augen verloren. Erst auf dem Weihnachtsmarkt seien beide Seiten wieder aufeinandergetroffen. Laut Aussagen der Linksjugend »kam es in Folge eines Wortgefechtes zu Schubsereien«, der auf dem Markt anwesende Sicherheitsdienst habe aber nur zögerlich reagiert. Als dieser sich wieder zurückzog, sei die Situation »eskaliert«.
»Die Nazis wurden handgreiflich und attackierten unsere Genoss_innen. Nach Schlägen ins Gesicht, prallte einer der Antifaschist_innen gegen einen Stand des Weihnachtsmarktes«, beschreibt die Jugendorganisation den Vorfall in einer Mitteilung vom Sonnabend.
Man habe »die Schnauze gestrichen voll«, da dies nicht der erste Angriff auf Linke in Bautzen gewesen sei. »Wie kann es sein, dass Nazis ungehindert in aller Öffentlichkeit Menschen einschüchtern können? Wo bleiben die Konsequenzen?«, fragt die Gruppe.
In der Tat wurden linke Jugendliche in der Vergangenheit in der sächsischen Kleinstadt wiederholt Opfer rechtsradikaler Übergriffe. Einer der schwersten Angriffe hatte sich vor fast genau einem Jahr ereignet. Auch damals hatten Rechtsradikale mehrere Mitglieder der Linksjugend attackiert, auch damals sprach die Polizei verharmlosend von »Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen«.
Nach dem jüngsten Vorfall wies die Jugendorganisation denn auch darauf hin, dass die Ereignisse in ihrer Stadt nicht verwunderlich seien, wo doch ein »Vize-Landrat Insiderinfos an den Bautzener NPD-Kreischef weiter gibt« und sich selbst der Oberbürgermeister gesprächsbereit gegenüber »harten Nazis« zeige.
Die Äußerung ist eine Anspielung auf das umstrittene Agieren der Stadt und Vertreter des Landkreises gegenüber rechtsradikalen Gruppen in der Region. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) war 2016 in die Kritik geraten, nachdem er sich mit einem führenden Rechtsradikalen getroffen hatte. Auch Vizelandrat Udo Witschas (CDU) sorgte letzten Sommer für Empörung, nachdem bekannt geworden war, dass dieser sich zu einem Gespräch mit einem NPD-Politiker getroffen und auch über die künftige Asylpolitik des Landkreises ausgetauscht hatte.
Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die in Bautzen ein Bürgerbüro betreibt und wiederholt Ziel rechter Angriffe war, kritisierte die Polizeiarbeit. »War klar. Angriffe von Rechten werden verharmlost als ›Streit zwischen Jugendlichen‹. Angebliches Tatmotiv: Alkohol. Das ist leider Teil der Verharmlosung von gezielter, rechtsradikaler Gewalt!«, so die LINKEN-Politikerin via Twitter.
Empörend sei zudem, dass die Stadt es wiederholt versäumt habe, Gewalt gegen Linke öffentlich zurückzuweisen. »Es wird Zeit, ansonsten denken nämlich die Nazis, sie können machen was sie wollen, und das darf nicht sein«, so Lay. Im aktuellen Fall steht das Rathaus unter umso höherem Druck: Bei einem der Opfer soll es sich um einen Mitarbeiter der Stadt handeln.
Auch der sächsische LINKEN-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze äußerte Empörung über den erneuten Übergriff. »In Bautzen ist es nicht friedlicher geworden, die Medien berichten nur seltener. Ich wünsch dem Genossen gute Besserung und hab eine Frage an die Stadt Bautzen: Wie kann das auf einem belebten Weihnachtsmarkt passieren? Was sind die Konsequenzen?«
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