Fraktionslose wollen mehr Rechte im Landtag
Dresden. Die fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag reklamieren mehr Rechte für sich. Momentan gebe es Abgeordnete erster und zweiter Klasse, sagte der frühere AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer am Dienstag in Dresden. Dabei sage die Verfassung, dass alle Abgeordneten gleich zu behandeln seien. Man habe beim Landtagspräsidenten bereits um mehr Redezeit gebeten und versuche nun, sich mit den Fraktionen und der Verwaltung zu einigen. Ein Gang zum Verfassungsgericht sei bisher nicht geplant. Wurlitzer sprach von »immensen Einschränkungen«. Die Fraktionslosen dürften weder Anträge einbringen und Anhörungen anberaumen noch in Ausschüssen mitstimmen, Minister befragen und Große Anfragen stellen. Wurlitzer hatte genauso wie die frühere AfD-Chefin Frauke Petry und drei weitere Abgeordnete der Fraktion den Rücken gekehrt. Für eine Fraktion braucht es im Sächsischen Landtag jedoch sieben Abgeordnete. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
