- Politik
- Justizreform in Rumänien
Rumäniens Unterhaus verabschiedet umstrittene Justizreformen
Opposition kritisiert Schwächung der Justiz und der Antikorruptionsbehörde / Erneut Proteste vor dem Parlamentsgebäude
Bukarest. Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das Abgeordnetenhaus in Rumäniens Hauptstadt Bukarest am Montag zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen. Es wurde erwartet, dass noch am selben Abend auch der Senat diese Gesetze beschließt, sodass diese nur noch eine Unterschrift des Staatschefs benötigen, um in Kraft treten zu können. Vor dem Parlament versammelten sich am Montagabend erneut Demonstranten, um gegen diese Gesetze zu protestieren.
Einer der umstrittenen Gesetzesentwürfe, die die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) eingebracht haben, regelt den Status der Richter und Staatsanwälte neu. Kritisiert wird daran vor allem, dass Richter und Staatsanwälte mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer zur Haftung verpflichtet werden. Dies wird als Einschüchterung der Strafverfolger und der Gerichte gewertet. Bislang haftet für Justizirrtümer nur der Staat. Ob Richter oder Ankläger zur Kasse gebeten werden, lässt eine Kann-Regelung offen.
Beschlossen wurde zudem, dass Parlamentarier, die sich wegen Interessenkonflikten verantworten müssen, die von der Integritätsbehörde ANI zwischen 2007 und 2013 festgestellt wurden, nicht mehr bestraft werden. Dies bedeute eine »Massen-Reinwaschung« vieler Abgeordneter und Senatoren, hieß es aus der bürgerlichen Oppositionspartei PNL.
Die Opposition beklagte zudem, dass die Regierungsparteien diese Gesetze mit unfairen Methoden durchgepeitscht hätten. PSD und ALDE hätten zu wichtigen Punkten Hunderte Änderungsanträge im Paket über Nacht eingebracht, um zu verhindern, dass die Opposition Zeit hat, diese überhaupt zu lesen. dpa/nd
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