Mit sozialer Handschrift
MEINE SICHT
Der Haushaltsbeschluss ist das eine. Tatsächlich wird entscheidend sein, was nach den zwei Jahren für die Berlinerinnen und Berliner aus den schönen Plänen geworden ist. Falls 2020 immer noch kein neuer Fahrradweg zu sehen ist, könnten die Zustimmungswerte für Rot-Rot-Grün noch weiter in den Keller rasseln. Wobei: Schlechter als das Mitte-links-Bündnis in Berlin wird keine andere Landesregierung in Deutschland bewertet.
Aus dieser Sicht kann es eigentlich nur besser werden. Um den dringend nötigen Stimmungswechsel einzuleiten, stehen Rot-Rot-Grün so große finanzielle Spielräume zur Verfügung wie keinem Senat zuvor. Fast 57 Milliarden Euro können in den kommenden beiden Jahren ausgegeben werden - endlich steigen auch wieder die Investitionen an, fast 4,5 Milliarden Euro stehen für die dringend benötigten Vorhaben beim Wohnungsbau, dem Schulbau und in die Infrastruktur zur Verfügung. Also auch für Straßen, Radwege und Brücken, eben jene Bereiche, die in den vergangenen Jahrzehnten so lange auf Verschleiß gefahren wurden, bis sie völlig marode waren.
Aber Rot-Rot-Grün kurbelt mit dem neuen Haushalt nicht nur endlich die Investitionstätigkeit an. Zugleich wird die sozial-ökologische Handschrift des Bündnisses deutlich: beispielsweise bei Mehrausgaben für Mieter, Obdachlose und Pflegebedürftige. Oder den höheren Aufwendungen für Krankenhäuser. Auch die Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes und die Verwaltung soll mit einer vorgezogenen besseren Besoldung gezeigt werden. Und wo die AfD eine Aufblähung des Staatsapparates sieht, will das Mitte-links-Bündnis über 800 neue Polizisten und 300 Feuerwehrleute einstellen. Das meiste Geld soll in den Bildungsbereich fließen: Chancengleichheit und Gebührenfreiheit, auch das passt zur sozialen Ausrichtung.
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