- Politik
- EU-Gipfel in Brüssel
Keine Lösung im Streit um Verteilung von Flüchtlingen
EU-Gipfel bleibt ohne nennenswerte Ergebnisse / Merkel sieht »noch ein großes Stück Arbeit zu tun«
Brüssel. Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich »nicht verändert«, erklärte Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen in Brüssel. Es sei »noch ein großes Stück Arbeit zu tun«, so die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der Migration. Hierbei geht es um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Länder.
Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen »große Erfolge«. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten, sprich: die Flüchtlingsabwehr. Merkel verwies auf Abkommen mit der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Niger. Diese werden von Menschenrechtlern immer wieder als kritisiert. Ähnlich wie Merkel äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Er warnte vor einem Fiasko für die Union: Es wäre eine »absolute Kapitulation«, wenn eine europäische Lösung für die Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen scheitern sollte.
Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte beklagte, dass die Standpunkte weiter auseinanderklafften. Solidarität heiße, dass alle EU-Staaten mit Aufnahmequoten für Flüchtlinge einen Teil der Last trügen, sagte Rutte in Brüssel.
Die verschiedenen Haltungen zur Flüchtlingsverteilung waren bei Beginn des Gipfels bekräftigt worden. Während Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande auf eine Verteilung von Geflüchteten drängten, worunter sie auch Quoten für die Aufnahme in allen Mitgliedstaaten verstehen, hielten östliche EU-Staaten dagegen. So betonte Ungarns Regierungschef Viktor Orban, dass die Zusammenarbeit bei der externen Dimension funktioniere - und machte damit klar, dass sie innerhalb Europas nicht klappe. Auch der slowakische Premier Robert Fico sprach von der Zusammenarbeit gegenüber Drittstaaten und fügte hinzu: »Zugleich lehnen wir die Ideen von Quoten absolut ab, weil wir glauben, dass Quoten nicht funktionieren.«
Am Freitag soll der Gipfel über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Danach soll der Gipfel grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen geben. Dann soll es um das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit gehen. Agenturen/nd
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