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EU-Staaten wollen Sanktionen gegen Russland verlängern
Aufhebung der Strafmaßnahmen nur nach vollständiger Umsetzung des Minsker Abkommens / Wirtschaft spricht von dreistelligem Milliardenbetrag an Verlusten
Brüssel. Der EU-Gipfel hat grünes Licht für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise gegeben. Die Staats- und Regierungschefs hätten die Frage »geeint« entschieden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Diplomaten zufolge sollen die Strafmaßnahmen weitere sechs Monate bis Ende Juli kommenden Jahres in Kraft bleiben.
Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie sind seit 2014 in Kraft und laufen bisher noch bis Ende Januar.
Formal muss die Verlängerung um weitere sechs Monate nach dem Gipfel noch von den Mitgliedastaaten beschlossen werden. Ein Sprecher der estnischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte, das Verfahren dazu solle »in der kommenden Woche« starten.
Die EU macht die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten ihre Kollegen beim EU-Gipfel über den Stand informieren.
Die Verluste europäischer Unternehmen durch die Sanktionen gegen Russland summieren sich nach Schätzung der deutschen Wirtschaft inzwischen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. »Dass wir diesen hohen Preis dauerhaft zahlen, ohne dass es echte Fortschritte im Friedensprozess gibt, führt zu einer wachsenden Frustration in der Wirtschaft«, sagte der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, der Deutschen Presse-Agentur.
Nach einer aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft schaden die Sanktionen nur zu 60 Prozent Russland. 40 Prozent der Handelsverluste müssten die 37 Länder tragen, die die Sanktionen beschlossen haben - darunter alle EU-Mitglieder und die USA. Unter den westlichen Staaten ist Deutschland der Untersuchung zufolge mit 40 Prozent der Verluste am stärksten betroffen. Die Forscher untersuchten allerdings nur die ersten beiden Sanktionsjahre 2014 und 2015. Agenturen/nd
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