- Politik
- Haft in der Türkei
Hänsel fordert Freilassung von Mesale Tolu
LINKEN-Politikerin Hänsel: Fortsetzung der Untersuchungshaft wäre »Affront« / Journalist Wallraff: Erdogan errichtet »islamofaschistische Diktatur«
Istanbul. Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen Mesale Tolu in der Türkei hat die Vizefraktionschefin der Linksfraktionb im Bundestag, Heike Hänsel, eine sofortige Freilassung der deutschen Journalistin gefordert. Hänsel sagte, eine Fortsetzung von Tolus Untersuchungshaft »wäre natürlich nochmal ein weiterer Affront«. Die Politikerin wollte als Beobachterin am zweiten Prozesstag am Montag in Istanbul teilnehmen. Zum Auftakt des Verfahrens war Hänsel die einzige Bundestagsabgeordnete im Gerichtssaal gewesen.
Dass Tolu nicht schon am ersten Prozesstag im Oktober aus der U-Haft entlassen wurde, sei bereits eine »Provokation« gegenüber der Bundesregierung gewesen, so die Abgeordnete. »Es wäre nun meines Erachtens nochmal eine Verschärfung, diese Geiselpolitik weiter fortzusetzen.«. Alle Beobachter seien sich einig, »dass dieser Prozess ein politischer Prozess ist, dass er woanders entschieden wird«. Tolu war Ende April in Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden.
Hänsel forderte mehr Druck der Bundesregierung auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, um Tolu, den »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel und mindestens sieben weitere Deutsche freizubekommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Nötig sei »eine glaubhafte Türkei-Politik, die sich dafür einsetzt, diese Geiseln Erdogans freizubekommen«, erklärte sie. Dafür gebe es »vielfältige Möglichkeiten« etwa in den Bereichen Hermes-Bürgschaften oder Rüstungsexporte.
Auch der Journalist Günter Wallraff hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegen die Türkei aufgefordert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei »ein Despot, der dabei ist, eine islamofaschistische Diktatur zu errichten«, so Wallraff am Montag. »Er versteht nur eine Sprache, bei der man ihm auch die Stirn bietet.« Wallraff war wie Hänsel als Prozessbeobachter nach Istanbul gereist. Wie sie hat Wallraff die Freilassung der deutschen Gefangenen in der Türkei verlangt.
Tolu und 17 türkischen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) handeln, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der aus Ulm stammenden Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Zum Auftakt des Verfahrens hatten Tolu und alle anderen Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen. dpa/nd
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