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Keine Partei für Prekarisierte
Robert D. Meyer über die AfD und ihre (un)sozialpolitischen Forderungen
Zur Bundestagswahl gelang es der AfD, sich mit ein paar wärmenden Phrasen als Partei der einfachen Leute zu inszenieren. 21 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen gaben den Rechten dafür ihre Stimmen. An den Versprechungen einer Sozialpolitik im Sinne der Prekarisierten konnte dies schon damals nicht gelegen haben. Bisher hat sich die AfD nicht um die Interessen von Niedriglöhnern und Arbeitslosen gekümmert und wird dies auch weiterhin nicht tun. Ihr gelingt es allerdings, zum eigenen Vorteil einen Keil zwischen diese prekären Gruppen zu treiben. Als Trennlinie dient bisher allen voran die Staatsbürgerschaft.
Dieser Trennung in »deutsche« und »ausländische« Arbeiterschaft bliebe die AfD treu, sollte sich Markus Frohnmaier auch nur ansatzweise mit seiner Idee von einer »volkskapitalistischen Partei« durchsetzen. Geflüchtete und Migranten würden somit noch weiter prekarisiert und ihnen der Zugang zum Sozialstaat faktisch dauerhaft verbaut. Doch auch auf Prekäre mit deutschem Pass soll der Druck, gefälligst um jeden Preis arbeiten zu gehen, erhöht werden. Alle Betroffenen ließen sich noch leichter gegeneinander ausspielen, der Hass und die Konkurrenzsituation zuspitzen. Fatalerweise ist dies nichts, was die AfD erfunden hätte. Es wäre die konsequente Fortsetzung der Agenda 2010.
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