- Kommentare
- G20-Öffentlichkeitsfahndung
Schikane statt Strafaufklärung
Sebastian Bähr über die tendenziöse G20-Öffentlichkeitsfahndung
Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 G20-Protestierer an den Online-Pranger gestellt. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist und junge Menschen ungeachtet der realen Tat auf lange Zeit stigmatisieren und einschüchtern kann - es scheint, als diene die umfangreichste Öffentlichkeitsfahndung in Deutschland seit Jahren nicht der Strafaufklärung, sondern staatlichen Legitimationsversuchen.
Ein Blick auf die von den Behörden präsentierten Videos zeigt: Prügelnde Beamte wurden offenbar herausgeschnitten, die einzige Auseinandersetzung bei der sonst friedlichen Großdemo in Szene gesetzt. Die Konfrontation in der Rondenbarg-Straße nahm man auf, obwohl kaum Gewalt seitens der Demonstranten zu sehen ist. Es geht bei dieser Fahndung nicht primär um Strafverfolgung, sondern darum, die Perspektive des Sicherheitsapparates zu stärken.
Die kontextlosen Videos und Fotos sollen nicht aufklären, sie sollen Wut auf Aktivisten erzeugen. Die Bevölkerung wird zum Denunziantentum getrieben und von der Mitverantwortung der Politik und Polizei für die Gewaltspirale in Hamburg abgelenkt.
Die Aufarbeitung der chaotischen Gipfeltage kann durch diese Einseitigkeit nicht gelingen. Das Demonstrationsrecht fällt der staatlichen Jagd zum Opfer. Die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
