- Kommentare
- G20-Öffentlichkeitsfahndung
Schikane statt Strafaufklärung
Sebastian Bähr über die tendenziöse G20-Öffentlichkeitsfahndung
Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 G20-Protestierer an den Online-Pranger gestellt. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist und junge Menschen ungeachtet der realen Tat auf lange Zeit stigmatisieren und einschüchtern kann - es scheint, als diene die umfangreichste Öffentlichkeitsfahndung in Deutschland seit Jahren nicht der Strafaufklärung, sondern staatlichen Legitimationsversuchen.
Ein Blick auf die von den Behörden präsentierten Videos zeigt: Prügelnde Beamte wurden offenbar herausgeschnitten, die einzige Auseinandersetzung bei der sonst friedlichen Großdemo in Szene gesetzt. Die Konfrontation in der Rondenbarg-Straße nahm man auf, obwohl kaum Gewalt seitens der Demonstranten zu sehen ist. Es geht bei dieser Fahndung nicht primär um Strafverfolgung, sondern darum, die Perspektive des Sicherheitsapparates zu stärken.
Die kontextlosen Videos und Fotos sollen nicht aufklären, sie sollen Wut auf Aktivisten erzeugen. Die Bevölkerung wird zum Denunziantentum getrieben und von der Mitverantwortung der Politik und Polizei für die Gewaltspirale in Hamburg abgelenkt.
Die Aufarbeitung der chaotischen Gipfeltage kann durch diese Einseitigkeit nicht gelingen. Das Demonstrationsrecht fällt der staatlichen Jagd zum Opfer. Die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.