- Politik
Nazi-Accounts gelöscht: Twitter geht gegen rechte Nutzer vor
Kurznachrichtendienst will »aggressiver« gegen »hate speech« vorgehen
Jetzt macht Twitter ernst. Einen Monat nachdem der Kurznachrichtendienst angekündigt hatte, in Zukunft verstärkt gegen Hass und Rassismus vorzugehen, hat Twitter die Accounts der Vorsitzenden der britischen Neonazipartei »Britain First« gesperrt.
Die Twitter-Präsenz des »Britain First«-Vorsitzenden Paul Golding und auch der der Partei wurden am Montag gesperrt. Die antimuslimische Partei will »christliche Werte verteidigen« und hatte sich in letzter Zeit vor allem gegen den Moscheebau engagiert. Gegründet wurde sie 2011 von ehemaligen Mitgliedern der British National Party.
Auch die Adresse zum Account der Britain First Vize-Vorsitzenden, Jayda Fransen, führt seit Montag auf eine leere Seite, die erklärt: »Account gesperrt«. Ende November war Fransen in das Licht einer breiten Öffentlichkeit gerückt worden, als US-Präsident Donald Trump drei Videos der Neonazi-Aktivisten retweetete. Dadurch wurden vermeintliche Attacken von Muslimen auf Andersgläubige und die angebliche Zertrümmerung einer Marienstatue gezeigt. Die Propagandavideos wurden durch das Retweeten einer viel weiteren Öffentlichkeit bekannt, als es anderweitig der Fall gewesen wäre – den 44 Millionen Followern des US-Präsidenten. Online jubelte Fransen über die Publicity, die ihr Trump verschafft hatte: »Gott segne ihn.«
»Heute werden wir anfangen die neuen Regeln gegen Hass-Inhalte und Missbrauch der Plattform durchzusetzen«, erklärte eine Mitteilung auf dem Blog des Unternehmens am Montag. Die Sperrung der Neonazi-Accounts auf Twitter kommt einen Monat nachdem das Unternehmen eine neue Politik der strikteren Verfolgung von »Hass schürenden« Inhalten angekündigt und eine Frist bis zum 18. Dezember gesetzt hatte.
Dabei wird nun offenbar nicht mehr nur das Verhalten der Personen auf Twitter selbst, sondern auch ihre Verbindungen zu Organisationen offline und deren Verhalten berücksichtigt. Nutzern sei es verboten sich mit Organisationen gemeinzumachen, die »durch eigene Meinungen oder Aktionen sowohl auf der Plattform als auch außerhalb ihre Agenda mit Gewalt gegen Zivilisten oder der Aufstachelung dazu vorantreiben«, heißt es in den neuen Nutzerregeln der Plattform.
»Bei unseren Anstrengungen aggressiver gegen Hass vorzugehen werden wir vielleicht einige Fehler machen, deswegen arbeiten wir an einem ‘robusten’ Widerspruchs-Prozess«, schreibt Twitter. So können Nutzer mit dem neuen System »Hass-Tweets« melden, die Betroffenen bekommen dann von Twitter eine Aufforderung diese zu löschen und eine Mitteilung, warum ihr Account gesperrt wurde, wenn es dazu kommt.
Auch weitere Accounts von bekannten Rechtsextremisten wurden offenbar gesperrt. Darunter die Accounts des rassistischen US-amerikanischen Magazins »American Renaissance« und der Account ihres Gründers und Redakteurs Jared Taylor, auch Mitglieder der Neokonföderiertengruppe »League of the South« wurden offenbar gesperrt sowie ein Account der »American Nazi Party«.
Nach den Vorfällen rund um eine Neonazi-Demonstration in Charlottesville waren Twitter und andere Social Media Plattformen in den USA unter Druck geraten mehr gegen die Verbreitung von »hate speech«, also menschenfeindlichen Äußerungen im Internet zu unternehmen. Neben dem gesellschaftlichen Druck gibt es vor allem in Europa auch einen zunehmenden anderweitigen Druck auf soziale Netzwerke dieser strenger zu moderieren - durch gesetzliche Regulierung. Ein Beispiel ist das im Oktober in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland.
Viele rechte Twitter-Nutzer der Alt-Right in den USA und in Großbritannien beklagen nun unter dem Hashtag #TwitterPurge eine »Säuberungswelle« und sehen den Angriff auf die Meinungsfreiheit. Eine klare Meinung dazu hat die britische Organisatione »Hope not Hate«: »Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Twitter ist ein Privatunternehmen und hat als solches das Recht, Neonazis die Nutzung der Plattform zu verwehren. Sie sind frei ihren Hass anderweitig zu verbreiten.«
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