NRW-Opposition: Erster schwarz-gelber Haushalt bricht Wahlversprechen
Düsseldorf. Der erste eigene Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erfüllt aus Sicht der Opposition nicht die Wahlkampfversprechen von CDU und FDP. Die sogenannte schwarze Null durch Verzicht auf Neuverschuldung sei herbeigetrickst, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im nordrhein-westfälischen Landtag. Weder seien Haftungsrisiken des Landes für die WestLB im Etat abgebildet noch ausreichende Zuführungen an den Pensionsfonds. Insgesamt wolle sich Schwarz-Gelb mit einem Nachtrag zum Haushalt 2017 und dem Entwurf für 2018 über 400 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie genehmigen, kritisierten SPD und Grüne. Ein Abbau von Altschulden sei hingegen nicht vorgesehen. FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel sprach hingegen von einer »historischen Wende in der Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalens«. Der rund 74,5 Milliarden Euro umfassende Etat soll im Januar vom Landtag verabschiedet werden. dpa/nd
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