NRW-Opposition: Erster schwarz-gelber Haushalt bricht Wahlversprechen
Düsseldorf. Der erste eigene Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erfüllt aus Sicht der Opposition nicht die Wahlkampfversprechen von CDU und FDP. Die sogenannte schwarze Null durch Verzicht auf Neuverschuldung sei herbeigetrickst, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im nordrhein-westfälischen Landtag. Weder seien Haftungsrisiken des Landes für die WestLB im Etat abgebildet noch ausreichende Zuführungen an den Pensionsfonds. Insgesamt wolle sich Schwarz-Gelb mit einem Nachtrag zum Haushalt 2017 und dem Entwurf für 2018 über 400 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie genehmigen, kritisierten SPD und Grüne. Ein Abbau von Altschulden sei hingegen nicht vorgesehen. FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel sprach hingegen von einer »historischen Wende in der Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalens«. Der rund 74,5 Milliarden Euro umfassende Etat soll im Januar vom Landtag verabschiedet werden. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
