Asylunterkünfte bleiben Ziel rechter Angriffe
Maas: Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit beschämend
Wiesbaden. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Zahlen bleiben Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland weiter Alltag. Das Bundeskriminalamt registrierte in diesem Jahr bis zum 18. Dezember 264 solcher Straftaten. In 251 Fällen seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich, teilte die Behörde am Freitag in Wiesbaden mit. In 13 Fällen könne eine politische Motivation noch nicht ausgeschlossen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte in Berlin, das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibe »beschämend für unser Land«. Die Täter müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Im Vergleich zur hohen Zahl von Straftaten gegen Asylunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 gingen die Delikte in diesem Jahr laut vorläufiger BKA-Statistik deutlich zurück. Im vergangenen Jahr wurden laut BKA bundesweit 995 als politisch motiviert eingestufte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, davon 169 Gewalttaten. Im Jahr 2015 waren es 1031 Angriffe, 2014 wurden 199 gemeldet, 2013 insgesamt 69. Die große Mehrheit dieser Taten stuft das BKA als rechtsmotiviert ein. Bei den in diesem Jahr erfassten Fällen geht es den Angaben zufolge vor allem um Propagandadelikte (84), Sachbeschädigungen (65) und Gewaltdelikte (39). Es wurden 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge registriert.
Tatverdächtige konnten nach Angaben der Behörde in diesem Jahr bislang zu 62 Delikten ermittelt werden, insgesamt geht es dabei um 97 Verdächtige. Viele Verfahren seien aber noch nicht abgeschlossen. 2016 wurden zu 218 Taten insgesamt 459 Verdächtige und 2015 zu 272 Delikten 608 Tatverdächtige ermittelt. epd/nd
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