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- Katalonien-Konflikt
Spanische Regierung lässt CUP-Stadträte festnehmen
Katalanisches Parlament legt Verfassungsklage gegen Aushebelung der Autonomie ein / Ermittlungen gegen linke Parlamentarier und ehemaligen Bayern-München-Trainer Guardiola
Nach dem Wahlsieg der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über spanische Unionisten dreht Madrid weiter an der Repressionsschraube. Am Mittwoch wurde ein Haftbefehl gegen die beiden Stadträte der linksradikalen CUP Oriol Ciurana und Marta Llorens in Reus vollstreckt. Es geht um die Vorgänge während des Referendums am 1. Oktober, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei gewalttätig gegen Referendumsteilnehmer vorgegangen sind.
Da sie ein Manifest gegen die Gewalt verfasst haben sollen, hätten sie zum »Hass« gegen die Sicherheitskräfte angestiftet. Die Verhaftung wurde angeordnet, weil sie zu einer Vernehmung nicht erschienen sind. Die CUP erkennt die spanische Justiz nicht an und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. In Reus wird gegen 14 Menschen ermittelt, darunter ist auch der Bürgermeister Carles Pellicer. Der spricht von einer »Wahnvorstellung«. Das friedliche Zusammenleben sei nur durch Sicherheitskräfte gestört worden.
Die Liste derer, die mit Verhaftung zu rechnen haben, wird immer länger. Ermittelt wird nun auch gegen weitere CUP-Parlamentarier, etwa gegen die bekanntere Politikerin Anna Gabriel. Die Liste derer, die nach Ansicht der Guardia Civil zur »Rebellion« angestiftet hätten – hierfür drohen 30 Jahre Haft – , ist auf über 100 Namen angewachsen. Darauf findet sich auch der ehemalige Trainer von Bayern München Pep Guardiola. Ihm wird vorgeworfen, ein Manifest auf einer Demonstration verlesen zu haben.
Katalanisches Parlament beschließt Verfassungsklage
Am Mittwoch hat unterdessen der Ständige Ausschuss des katalanischen Parlaments mit elf zu sieben Stimmen beschlossen, Verfassungsklage gegen den von Spanien eingesetzten Paragraph 155 einzulegen. Über ihn wurde die katalanische Autonomie ausgehebelt und wurden die Zwangswahlen am 21. Dezember angesetzt. Auch die katalanische Sektion von Podemos hat für die Klage gestimmt.
Basis dafür ist die Studie des Rats für Garantien des Autonomiestatuts (CGE). Der CGE meint, dass die Auflösungen des Parlaments und der Regierung nicht durch den Paragraphen 155 gedeckt sind, der erstmals angewendet wurde. Das »Prinzip der Verhältnismäßigkeit« sei nicht respektiert worden: »Es war keine notwendige oder unerlässliche Maßnahme.«
Im katalanischen Parlament zeigt sich die klare Mehrheit für eine Lösung des Konflikts auf Basis eines Dialogs und eines Referendums, das nach schottischem Vorbild mit dem Zentralstaat abgestimmt werden soll.
Merkel ruft zum Dialog auf
Wie nach den Zwangswahlen aber eine Regierung gebildet wird, ist unklar. Der alte und designierte neue Regierungschef Carles Puigdemont weilt weiter im belgischen Exil. Von dort fordert er, seine geschasste Regierung wieder einzusetzen. Spanien müsse seine Position korrigieren, wo »legitime und demokratische Vorstellungen« verfolgt würden, die gewaltfrei vorgebracht werden.
Da sich Rajoy weiter weigert, mit Puigdemont zu sprechen, wird sogar leise Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut. Sie stellte fest, dass die Separatisten erneut eine Mehrheit im Parlament haben – »nun werde es an den Abgeordneten sein, eine Regierung zu bilden«. Merkel ließ von der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer weiter erklären, dass »sämtliche Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation« genutzt werden sollten.
Dass Madrid aber offenbar weiter auf Eskalation setzt, machte der spanische Innenminister deutlich. Ihn schreckten neue Inhaftierungen nicht ab, sagte Juan Ignacio Zoido (PP). »Wenn neue gewählte Vertreter verhaftet werden müssen, werden sie verhaftet.«
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