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Vier Straftaten gegen Flüchtlinge täglich
Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl stellen gemeinsame Chronik vor / In Brandenburg und Sachsen die höchste Dichte
Berlin. Bundesweit gibt es jeden Tag durchschnittlich mehr als vier flüchtlingsfeindliche Straftaten. Das haben die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl am Donnerstag unter Verweis auf ihre gemeinsame Chronik für das Jahr 2017 mitgeteilt. Registriert wurden demnach in diesem Jahr bundesweit 1713 Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte richteten. Im vergangenen Jahr seien es noch 3768 solcher Vorfälle gewesen. Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete bleibe dennoch ein flächendeckendes Problem, betonten die Organisationen.
Gemessen an der Einwohnerzahl seien die ostdeutschen Bundesländer traurige Spitzenreiter bei Straftaten gegen Flüchtlinge. Dabei führe Brandenburg mit 85 Fällen je Million Einwohner die Liste an, gefolgt von Sachsen (61 Fälle je Million Einwohner) und Sachsen-Anhalt (55 Fälle je Million Einwohner). Die im Vergleich zur Einwohnerzahl wenigsten Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge seien für Bremen dokumentiert (drei Fälle je Million Einwohner) sowie für Nordrhein-Westfalen (fünf Fälle je Million Einwohner) und Hamburg (sieben Fälle je Million Einwohner).
Besonders erschreckend sei die Willkür und Brutalität mit der die Täter vorgingen, erklärten beide Organisationen. Unvermittelte Hammerschläge ins Gesicht eines Geflüchteten am helllichten Tag in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) oder Angreifer, die im niedersächsischen Burgdorf einen Flüchtling niederschlagen und anschließend ihre Hunde auf ihn hetzen, seien nur zwei Beispiele aus den letzten Wochen des Jahres 2017.
Unter den insgesamt 1713 Fällen befanden sich den Angaben zufolge 23 Brandanschläge und 1364 sonstige Übergriffe wie Sprengstoffanschläge, Steinwürfe, Schüsse, aber auch Hakenkreuz-Schmierereien, andere Formen von Volksverhetzung und weitere Hass-Propaganda. Weiterhin werde versucht, mit Anschlägen auf in Bau befindliche Unterkünfte den Zuzug von Geflüchteten zu verhindern, hieß es. Zudem dokumentiere die Chronik 326 tätliche Übergriffe wie Angriffe mit Messern, Schlag- oder Schusswaffen und Faustschläge.
Die Amadeu Antonio Stiftung sowie Pro Asyl verwiesen außerdem auf einen Zusammenhang zwischen Gewalt und flüchtlingsfeindlicher Hetze der AfD auf Facebook. So habe die University of Warwick die Verbindung von Hasskommentaren auf der AfD-Facebook-Seite und Übergriffen auf Flüchtlinge in Deutschland untersucht. Demnach fänden rassistische motivierte Straftaten gehäuft in den Wochen statt, in denen es auch mehr Hasskommentare über Flüchtlinge auf der AfD-Facebook-Seite gebe.
Beide Organisationen forderten mehr Transparenz von den Sicherheitsbehörden und ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Täter. Sie sprachen sich für ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt aus, damit diese ihre Rechte in Ermittlungsverfahren wahrnehmen und die Täter rechtskräftig verurteilt werden könnten. Zudem verwiesen Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl darauf, dass für 2017 insgesamt noch ein deutlicher Anstieg der flüchtlingsfeindlichen Vorfälle zu erwarten sei. So wird das Bundeskriminalamt seine finale Statistik für das gesamte Jahr erst im Frühjahr 2018 veröffentlichen. Diese enthalte dann das bislang fehlende vierte Quartal und erfahrungsgemäß zahlreiche Nachmeldungen.
Selbst vor Weihnachten riss die Serie von rassistisch motivierten Gewalttaten und Beleidigungen nicht ab. Im Berliner Stadteil Lichtenberg meldete die Polizei am Heilig Abend, dass sie einen betrunkenen 62-jährigen Mann festgenommen habe, der eine deutsch-türkische Familie ausländerfeindlich beschimpft hatte. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Agenturen/nd
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