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Es ist Zeit, aus dem SPD-Haus auszuziehen
Leander Sukov lehnt den Vorstoß von Oskar Lafontaine für eine neue Volkspartei aus LINKEN, Grünen und SPD ab
Oskar Lafontaine hat zum wiederholten Mal eine Debatte über den Kurs nicht nur der LINKEN eröffnet. Seine Idee, eine »Sammlungsbewegung der Linken« zu schaffen, zielt sowohl auf den Parteiencharakter der LINKEN als auch auf Teile der SPD und der Grünen. Freilich – die Diskussion nicht neu.
Für einige in der Linkspartei war diese immer schon lediglich ein mittelfristiges Bündnis, ein Werkzeug für Ideen, die außerhalb der Partei liegen, die aber von ihr befördert werden sollen. Allerdings ist die jeweilige Zielsetzung, der Zweck also, sehr unterschiedlich. Für andere ist die LINKE der Hebel, durch den die SPD wieder sozialdemokratisiert werden soll. Dann, so das Kalkül, hätte die LINKE ihre Schuldigkeit getan und könne sich in die alte Sozialdemokratie einreihen. Aber die LINKE darf weder ein quasi von außen nutzbares Instrument, also instrumentalisierbar, sein, noch ist sie geeignet als Schmollwinkel enttäuschter SPD-Mitglieder, die innerlich immer noch in der SPD beheimatet sind und nur das Parteibuch gewechselt haben.
Die LINKE ist die erste erfolgreiche sozialistische Partei in Deutschland nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914. Zumindest unter der Prämisse, dass die Weimarer USPD gescheitert und die KPD keine sozialistische, sondern eine kommunistische Partei war.
In der Bundesrepublik hat es keine linke Bewegung – auch die Außerparlamentarische Opposition der mittleren und späten Sechziger nicht - vermocht, eine sozialistische Partei ins Leben zu rufen, die sich in Landesparlamenten oder gar dem Bundestag auf längere Sicht hätte etablieren können. Die Grünen haben von Anfang an darauf bestanden »nicht links oder rechts, sondern vorne« zu sein.
Ein wesentlicher Teil der LINKEN stammt aus der WASG, die sich als Antwort auf die Politik der rot-grünen Regierung Schröder gebildet hatte und die aus Gewerkschaftern und, respektive oder Sozialdemokraten bestand, die diese Politik nicht mehr mittragen wollten. Zum Erfolg der WASG und, nach dem Zusammenschluss mit der PDS, der LINKEN hat Lafontaine in großem Maße beigetragen. Aber das Verdienst ist nicht nur seines allein. Andere, die der Partei ohne großes Gedöns und ohne stetiges Winken vom Bühnenrand große Dienste geleistet haben, sind ja ebenfalls aus der SPD und den Gewerkschaften gekommen. Für sie ist die LINKE das politische Wohnhaus und nicht nur ein Unterstand, bis bei der SPD die Sonne wieder scheint, zu der die Brüder (und Schwestern) dann wieder ziehen wollen.
Der Parteiencharakter der LINKEN hat die programmatische Ausrichtung und damit den sozialistischen Charakter der Partei erst möglich gemacht. Sie mit einer Wahlbewegung zu überlagern wird sie ohne Frage beschädigen. Beschädigt würde aber auch die Idee einer anderen, besseren, ja sozialistischen Gesellschaft, die auf Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Bewahrung und Ausbau bürgerlicher Freiheitsrechte aufbaut. Wir sehen an den Bewegungen in Portugal und Frankreich, dass sie entweder in sich zerstritten sind, sich schwertun, über die Tagespolitik hinaus Ziele zu formulieren oder sich aber - wie bei der französischen Bewegung »La France insoumise« - auf die Stärkung der Nation berufen.
Ich halte beides für falsch. Ein Negativbeispiel für eine Bewegung sehen wir übrigens in Italien mit der populistischen »Fünf Sterne Bewegung«. Das Manko aller dieser Bewegungen ist die Fokussierung auf einen Kreis von starken Führungspersönlichkeiten. Zugleich haben sie keine programmatischen Deiche und können durch immer neue Zielsetzungen überflutet werden, wenn diese Führungspersonen Schwächen zeigen. Es ist nicht zielführend, beliebig zu werden und einer Leithammelei zu frönen. Bewegungen, die wie die Studentenbewegung, die Anti-Atom-Bewegung oder andere erfolgreich waren, waren dies über den Umweg von Parteien – zum Teil von solchen, die von ihnen mitgeschaffen wurden. Diese Bewegungen aber bestanden aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Organisationen, so dass es gar nicht erst dazu kam, gesellschaftlich relevante und damit womöglich gesellschaftlich gefährliche Führer zu etablieren. Das gilt für Attac ebenso wie für die Friedensbewegungen oder Occupy.
Die LINKE hat stets mit diesen Bewegungen und in sie hinein gewirkt, sie hat aus ihnen Impulse empfangen und diese in ihrer Programmatik gespiegelt. Denn selbstverständlich gibt es einen dialektischen Prozess zwischen der LINKEN und gesellschaftlichen Gruppen. So ist die LINKE Teil der größten Bewegung, der Arbeiterbewegung, namentlich der Gewerkschaften.
Das Ziel der nun von Lafontaine angedachten linken Sammlungsbewegung verbleibt im Trüben. Wer soll sie tragen und unter welchen Prämissen für die LINKE? Was sollen die Ziele einer solchen Bewegung sein? Steht die Idee im Zusammenhang mit Lafontaines Lamento über seinen persönlichen Einfluss, der, so scheint er sich ja zu fragen, höher in der SPD gewesen wäre als in der LINKEN? Soll die Partei in einer solchen Bewegung aufgehen, sich also aufgeben? Soll das Ziel eines solchen Movements - das Lafontaine ja als Sammlungsbewegung sieht, die »aus der Gesellschaft heraus« entstehen soll - sein, die SPD nach links zu drücken und sie dann »machen zu lassen«? Soll sich die Bewegung dann vollständig, im Wesentlichen oder gar nicht auflösen?
Selbstverständlich ist es nötig, eine gesellschaftliche Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit zu unterstützen, wenn sie sich bildet. Zu fragen allerdings ist, weshalb denn nicht zumindest in einem Nebensatz angemerkt wird, dass es eine ganz ähnliche Bewegung schon gibt: nämlich die Gewerkschaften. Und unabhängig von der allzu großen Nähe der Gewerkschaftsführung zur SPD sind es die Einzelgewerkschaften, die den wesentlichen Kampf um sichere Jobs, höhere Löhne, um Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmung tragen. Der Gedanke einer neuen Sammlungsbewegung müsste doch diese starke und traditionelle Sammlungsbewegung mitdenken. Jedenfalls dann, wenn er nicht darauf zielt, nur einen Hebel schaffen zu wollen, mit dem die gute Mutter Sozialdemokratie wieder aufs Gleis gestellt werden soll. Allerdings müssten dann die anderen Züge auf die Abstellgleise.
Das ist nicht im Interesse der LINKEN.
Im Interesse der LINKEN sind klare und hart geführte Wahlkämpfe, und zwar nicht nur zu den Hochzeiten des Kampfes um Wählerstimmen. Die LINKE ist in ihrer ganzen Programmatik jene Partei, die der ursprünglichen Sozialdemokratie, der von Bebel und Lassalle, Wilhelm und Karl Liebknecht und der Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, am nächsten steht. Auf diese Traditionslinien, die ja auch auf die Herkunft der Partei als Zusammenschluss von PDS und WASG zurückgeht, kann die Partei stolz sein. Aber sie verpflichtet auch.
Sie verpflichtet, die soziale Frage über die Grenzen des Staates hinaus zu denken. Die Näherinnen in den Sweatshops in Bangladesh, die von den verseuchten Böden in Nigeria betroffenen Bauern, die ausgebeuteten Minenarbeiterinnen und die unterbezahlten Seeleute auf ausgeflaggten Schiffen gehören ebenso zu denen, für die wir Politik machen, also kämpfen, wie die drangsalierten Hartz-IV-Bittsteller in Berlin-Marzahn und die unterbezahlten Frisörinnen in Dortmund. Die von Entlassung bedrohten Siemensarbeitnehmer sind uns nicht deshalb näher, weil sie derselben Nation angehören, sondern weil wir konkret in Deutschland agieren können.
Wir müssen die Situation von Menschen in anderen Ländern immer mitdenken. Deshalb sind wir gegen Rüstungsexporte, auch wenn das hier zur Schließung von Produktionsstätten führt. Deshalb sind wir gegen Sweatshops und für fairen Handel. Die Solidarität, die wir mit den Arbeitnehmer*innen in Deutschland zeigen, ist im Wesentlichen keine andere als die mit denen außerhalb Deutschlands. Wir sind eine transnationalistische Partei. Wir sind aber auch eine Partei der Freiheitsrechte. Dazu gehört das Asylrecht, dazu gehören Antirassismus und der Schutz Schutzbedürftiger.
Die Verschärfung des Asylrechts von 1993 muss zurückgenommen werden. Sie wurde möglich durch die Petersberger Wende der Sozialdemokratie. Bei einer Tagung der SPD-Spitzen unter Führung von Björn Engholm und Oskar Lafontaine positionierte sich die SPD damals neu zum Asylrecht, aber auch zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen von sogenannten Friedensmissionen. Die verengende Fokussierung auf die soziale Frage mag auch damit in Zusammenhang stehen, dass sich einzelne Akteure bei diesen Freiheitsrechten und in der Friedenspolitik rein taktisch verhalten und den richtigen Standort nicht mehr dort vermuten, wo sich die Partei programmatisch befindet.
Ganz ohne Frage sind Altersarmut, mangelnde medizinische Versorgung im ländlichen Bereich, Hartz-IV-Gesetzgebung, Niedriglöhne, Leiharbeit und so weiter gesellschaftliche Verheerungen, die gestoppt werden müssen. Wir brauchen höhere Renten, kostenlose medizinische Versorgung, eine anständige soziale Grundversorgung, Arbeitsplätze mit Zukunftssicherheit und so weiter. Aber wir brauchen zugleich auch einen gesellschaftlichen Umbau, der das möglich macht. Die hohen Mieten in Ballungsräumen sind eben nicht dem Hineindrängen von Migranten geschuldet, sondern einer völlig verfehlten öffentlichen Wohnungsbaupolitik. Die Niedriglöhne sind nicht dem Öffnen von Grenzen geschuldet, sondern der durch die SPD und lasche Gewerkschaften mitverschuldeten Gesetzgebung und Tarifverhandlungen. Die Frage ist nicht, weshalb Deutschland Fachkräfte aus Entwicklungsländern abwirbt, sondern weshalb nicht eine Entwicklungshilfepolitik betrieben wird, bei der die Hilfe erstens ausreichend hoch ist und die zweitens zielgerichtet humanistisch agiert.
Für die LINKE kann die Antwort auf die gesellschaftliche Situation hier, in Europa und in der Welt nicht sein, in einer linken Sammlungsbewegung aufzugehen oder ihr einen Schwerpunkt einzuräumen. Die LINKE muss vielmehr dazu kommen, eigenständig und ohne Blick auf die SPD Politik zu machen, Ideen zu entwickeln und den Willen zu entwickeln, bei Wahlen mittelfristig eine Stärke zu erreichen, die ihr ein hohes Gewicht in der Bundesrepublik und der Europäischen Union einräumt. Viel zu oft agiert die LINKE wie ein zorniges Kind, das sich dem Gehorsam der Mutter SPD zwar verweigert, aber gleichwohl zur Familie gehört. Auf Dauer kann das keinen Bestand haben.
Die LINKE muss sich eine eigene Wohnung suchen. Sie muss sich von der SPD vollständig entkoppeln. Koalitionen wie in Thüringen oder Brandenburg, Regierungsbildungen auf Bundesebene bedürfen nicht eines Mutter-Kind-Verhältnisses, sondern des Agierens gleichberechtigter und, wenn es gut läuft, auch gleichgewichtiger Partner. Und all dies muss in einem ebenso visionären wie notwendigen Rahmen geschehen: nämlich dem unbedingten Wollen, eine demokratische und sozialistische Gesellschaft zu schaffen und den Kapitalismus zu überwinden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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