Werbung

Wo bleibt denn der Rechtsanwalt?

Thomas Blum über die Abschaffung des »Majestätsbeleidigungsparagrafen«

  • Thomas Blum
  • Lesedauer: 1 Min.
Hassan Rohani, der Erdogan Irans, ist ein den Menschenrechten gegenüber wenig aufgeschlossener Islamismusmops mit Thiersebart. Darf ich das sagen, ja sogar schreiben? Obwohl es stimmt? Oder kommen dann Gesinnungspolizei und Tugendwächterrat und führen mich ab wegen Islamophobie, Gotteslästerung, Mundwerkmissbrauch und Unbotmäßigkeit?

Zumindest die »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten«, auch »Majestätsbeleidigung« genannt (§ 103 StGB), ist hierzulande seit 1.1. nicht mehr strafbar. Das ist sehr schade. Konnte man doch mit so geringen Mitteln großes Aufsehen erregen!

Als der türkische Diktatorendarsteller und »Hitler-Verschnitt« (Wiglaf Droste) Erdogan vor einiger Zeit den deutschen Fernsehjournalisten Jan Böhmermann wegen »Majestätsbeleidigung« verklagte, hat das bei vielen für große Erheiterung gesorgt. Denn war das nicht lustiger als jede Satire?

Nicht nur hat eine sogenannte Demokratie ernsthaft einen »Majestätsbeleidigungsparagrafen« (!), es findet sich drolligerweise sogar ein geistig im 19. Jahrhundert steckengebliebener, größenwahnsinniger Otto, der sich auf diesen Paragrafen bezieht und greinend Anklage erhebt, weil er meint, die Tatsache, dass jemand ein Quatschgedicht über ihn verfasst habe, prädestiniere ihn auch zum internationalen Lyrik-Experten.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -