»Socialism is coming back«

Um dies zu verstehen, muss man - was man in Europa offenbar noch nicht so richtig begriffen hat - die tiefe politische und ökonomische Krise in den USA sehen, die gravierenden sozialen Widersprüche, die Enttäuschung und Desillusionierung vieler Amerikaner. Trumps Wahl ist Ausdruck der Frustration und Wut von Millionen hart arbeitender Menschen, mit ihr kam die US-amerikanische Realität zum Vorschein.

Der Mann ist nicht vom Himmel gefallen oder als eine Art Bestie in die Gesellschaft eingedrungen. Er verkörpert eine Kreuzung aus allen kriminellen und unmoralischen Eigenschaften und Machenschaften der Immobilien-, Finanz-, Glücksspiel- und Unterhaltungsbranche, er ist das wahre Gesicht der herrschenden Klasse. Trumps Aufstieg ins Weiße Haus ist auch als Aufstand der Oligarchie zu werten, die ihre verloren geglaubten oder streitig gemachten Privilegien zurückerobern, den alten Zustand wiederherstellen möchte, in dem sie ungeniert und ungehindert Geld scheffeln und Macht ausüben konnte. Trumps Kabinett ist ein Klüngel von Multimillionären und Milliardären. Er selbst sieht sich als Chef einer Regierung von Reichen für die Reichen, verhehlt dies auch nicht.

Umso merkwürdiger, dass gerade die vom Wohlstand ausgeschlossenen und abgehängten Amerikaner ihn wählten.
Trump verdiente Milliarden durch Immobilienschwindel, halbseidene Glücksspielgeschäfte und groteske Reality-Shows, mit denen das Volk verdummt wird. Man könnte Trump als eine Reality-Show in der Politik beschreiben.

Wenn man seine Reden an die eigene Nation wie auch an andere Nationen hört, fühlt man sich geistig unterfordert respektive wie in einer »Klippschule«.
Ein Zeugnis des Niedergangs der Bourgeoisie. Sie wählt sich ihre Führer gemäß ihrer geistigen Verfasstheit. Sie rekrutieren sich aus der Wall Street, Las Vegas und Hollywood. Wirkliche staatsmännische Qualitäten und Kompetenzen kann man da nicht erwarten. Diese geistige Flachheit widerspiegelt zudem das allgemein niedrige Bildungsniveau in den USA.

Durch seine Anerkennung von Jerusalem hat er Proteste ausgelöst mit noch unabsehbaren Folgen. Weiß Trump, was er sagt und tut?
Ja, sein gefährlicher Vorstoß ist Bestandteil der extremen neuen Agenda der Neocons, der Neokonservativen. Er versucht verschiedene Sektionen der US-amerikanischen Gesellschaft zu bedienen. Per Twitter hetzt er gegen Iran. Weniger wegen der Gefahr, dass die Islamische Republik zu einer bedrohlichen Atommacht aufsteigt. Nein, weil die Mullahs ihre Ölförderung verdoppelt haben, was die Marktpreise senkt und die US-Ölmagnaten nicht erfreut.

Kurz vor Weihnachten stellte Trump seine nationale Sicherheitsstrategie vor. Die Botschaft war wenig verwunderlich »America first« und »America comes back again«, Amerika kommt zurück. Waren die USA jemals weg und wenn ja, wo?
Natürlich sind die USA zu keiner Zeit von der internationalen Bühne verschwunden, waren stets präsent. Aber nicht in der Weise, wie es sich die Wirtschaftsgewaltigen und wahren Herrschenden wünschen. Und was sie geschickt dem Volk als auch in seinem Interesse zu suggerieren verstehen. Mit seinen Slogans spricht Trump nostalgische Sehnsüchte nach einer unwiederbringlich verschollen geglaubten Vergangenheit an, die es in Wahrheit nie gegen hat.

Amerikaner gehen seit jeher gern Hochstaplern auf den Leim, die ihnen Wundermittelchen gegen Haarausfall und Blähungen versprechen oder auch die schlimmste Schrottkarre als Luxuslimousine verkaufen. Trump trifft mit seinen Versprechungen den Nerv von Millionen, deren Leben alles andere als rosig ist. Sein Erfolg hat seine Wurzeln im gesellschaftlichen Elend, für das der amerikanische Kapitalismus keine Lösung hat.

Für die auch eine Präsidentin Hillary Clinton oder ein Präsident Bernie Sanders keine gehabt hätte?
Hillary Clinton auf gar keinen Fall, sie ist eine eiserne Lady der Wall Street und des Establishments von Militär und Geheimdiensten, mit denen sich Trump jetzt konfrontiert sieht. Bernie Sanders hätte die Präsidentschaft gewinnen können, wenn er seine Kandidatur nicht zu Gunsten von Hillary Clinton zurückgezogen hätte. Er sprach von der Notwendigkeit einer politischen Revolution. Damit hat er Euphorie ausgelöst.

Was macht er eigentlich jetzt? Er war damals gegen den Irak-Krieg.

Er leitet den Kriegsveteranenausschuss des Senats. Er ist ein rechter Sozialdemokrat, nennt sich zwar demokratischer Sozialist, hat aber mit Sozialismus nichts wirklich zu tun. Wie die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten auch nicht.

Stimmen die Behauptungen der Wahlkampfunterstützung russischerseits für Trump?
Das sind alles Ablenkungsmanöver, um nicht die wahren Probleme der Gesellschaft zu diskutieren. Trumps Versprechen, Amerika wieder zur alten Größe zu verhelfen, bedeutet in der Praxis die Abschaffung der letzten Reste fortschrittlicher Sozialreformen, die in Jahrzehnten von Massenkämpfen errungen worden sind. Staatliches Bildungswesen, Mindestlohn, Sozialversicherung, Medicare, Einkommensteuer usw. sind für ihn Teufelswerk. Soweit die Innenpolitik. Was die Außenpolitik betrifft, will er die globalen Interessen des US-Imperialismus ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen. Das ist die wahre Bedeutung der Parole »America first again«. Kurzum: Sowohl auf internationaler Ebene wie auch in der Außenpolitik steht Trumps Politik für einen heftigen Rechtsruck der kapitalistischen Eliten.

Er hatte seinem Wahlvolk vorgegaukelt, dass die USA keine »fremden« Kriege mehr führen oder finanzieren würden, womit er sich allerdings von Hillary Clinton, die - wie wir im Deutschen sagen - ein echtes »Flintenweib« war, abhob.
Reine Rhetorik. Was Hillary Clinton betrifft, haben Sie recht. Man erinnere sich nur, wie sie als Außenministerin nach der Invasion in Libyen und der Hinrichtung von Muammar Gaddafi triumphierte: »We came, we won, we laughed.« Wir kamen, wir siegten, wir lachten. Ha, ha, ha ...

Die Trump-Regierung wird die Konflikte mit allen Ländern fortführen und eskalieren, die den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der US-Eliten entgegenstehen und widerstehen. In der Außenpolitik unterscheiden sich Demokraten und Republikaner kaum. Dass sich die Demokratische Partei auf Trump wegen seiner angeblichen »Nachgiebigkeit« gegenüber Russland eingeschossen hat, sagt gar nichts. Zu solcher »Sorge« besteht kein Anlass. Die amerikanischen Demokraten sind die Partei des internationalen Kapitals und keine Partei der Arbeiterbewegung. Wie auch die deutsche Sozialdemokratie nicht. Die SPD ist Interessenvertreterin der Bourgeoisie, eine Partei der Staatsbeamten. Und Frank-Walter Steinmeier ist Sprecher des deutschen Kapitals.

Der sich aber immerhin für gute Beziehungen mit Russland ausspricht, quasi in der Tradition der Neuen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr.
Das mag sein. Aber alle deutschen Spitzenpolitiker fordern, dass die Bundesrepublik eine verantwortungsvollere Rolle in der Welt einnehmen und sich an militärischen Einsätzen beteiligen soll. Deutsche Wissenschaftler sekundieren wie der an der Humboldt-Universität in Berlin lehrende Politologe Herfried Münkler. Und auch Jörg Baberowski, der meinte, Hitler sei gar nicht so brutal gewesen. Wie kann man so etwas behaupten?

Das frage ich mich auch. Ebenso, wie eine siebenfache Mutter, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ein »Flintenweib« sein kann, zu Militäreinsätzen bläst. Und ein Bundespräsident schimpfte gegen die »glückselige« deutsche Gesellschaft, die endlich wieder lernen müsse, mit »Gefallenen« zu leben. Ausgerechnet ein Pfarrer. Joachim Gauck war das.
​Das wundert mich gar nicht. Gerade Geistliche waren und sind aggressiv und militant, wie Geschichte und Gegenwart bezeugen.

Zurück zu Trump. In seinem Strategiepapier nannte er China und Russland »rivalisierende Mächte« im Wettbewerb mit den USA und »revisionistische Mächte«, was auch immer das hier heißen sollte.
Nach meiner Einschätzung markiert dieses Strategiepapier eine neue Stufe der Eskalation in der US-Politik seit dem National Defense Authorization Act von 1992 unter der Präsidentschaft von George Bush senior. Das von Kongress und Senat nach dem Untergang der Regime in Osteuropa und der Auflösung der UdSSR verabschiedete Dokument über die nationale Verteidigung besagte, die USA würden das Aufkommen von neuen Rivalen nicht akzeptieren, keiner Macht erlauben, in irgendeiner Weise für Amerika eine politische, ökonomische oder militärischen Herausforderungen zu werden.

Und so war es dann ja auch: Die USA waren eine unilaterale Macht.
Nur für eine historisch kurze Zeit. Die USA hatten erwartet, von der Auflösung der UdSSR zu profitieren. Bush senior proklamierte das »amerikanische Jahrhundert«. Das währte gerade mal ein Jahrzehnt. Die Unipolarität erwies sich als ein kurzer Traum, als ein Trugschluss. Wie sagt man im Deutschen? Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Der nächste Meilenstein erfolgte 2002 unter George Bush junior mit der Doktrin »Responsibility to Protect«, in der offiziell eine Verantwortung zur Abwendung von Kriegen deklariert worden ist, die jedoch tatsächlich eine Vergewaltigung des internationalen Rechts bedeutete und Interventionen Tür und Tor öffnete. Ich beginne meine Vorlesungen oft mit der Frage an die Studenten: Was war der Hauptanklagepunkt des Nürnberger Tribunals?

Verbrechen gegen Menschlichkeit?
Nein, der Hauptanklagepunkt war Crime against Peace. Verbrechen gegen den Frieden, Verschwörung zum Krieg. Danach kamen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie der Massenmord an den europäischen Juden. An erster Stelle wurde den Nazis vorgeworfen, zur Erreichung geopolitischer Ziele einen Krieg entfacht zu haben. Das galt als illegal. Ich sage meinen Studenten immer wieder, die USA müssen sich an den Standards messen und gemessen werden, die von den US-amerikanischen Anklägern in Nürnberg gesetzt wurden. So vom damaligen Chefankläger Robert Jackson, ein kluger und integrer Roosevelt-Mann mit hohen moralischen Ansprüchen, ebenso wie sein Assistent Telford Taylor, dessen Buch »The Anatomy of the Nuremberg Trials« ich jedem zur Lektüre empfehle. Ziel des Nürnberger Prozesses war nicht nur, Naziverbrecher abzuurteilen, sondern Kriege als Mittel der Politik zu verurteilen und zu verdammen. Die USA haben eigene Standards verworfen.

Die Doktrin von 2002 ist nach den Terroranschlägen auf New York und Washington erlassen worden.
Die Attacken des 11. September 2001 waren nur ein willkommener Vorwand, jedem Land mit Einmarsch, mit Krieg zu drohen. Das kann sogar Kanada sein. Oder Deutschland.

In Deutschland gab es zum 100. Jahrestag der Russischen Revolution zahlreiche Veranstaltungen. Wie groß oder klein war oder ist das Interesse in den USA an dieser?
Es gab großes Interesse, nicht nur in akademischen Zirkeln. Weil es ein Irrtum war zu glauben, dass mit dem Untergang der Sowjetunion der Kapitalismus endgültig triumphiert hat, das Ende der Geschichte erreicht sei. Zudem: Die Sowjetunion ist nicht kollabiert, sondern wurde von der stalinistischen Bürokratie abgewickelt.
In den 1980er Jahren stand die Frage: Welcher Staat bricht zuerst zusammen: die USA oder die UdSSR?

Wieso die Vereinigten Staaten?
Weil sie damals schon in einer tiefen Krise steckten, aus der sie kurzfristig durch die Auflösung der Sowjetunion errettet wurden. Was ist nun aber seit 1991 geschehen? Wir erlebten eine Eruption sozialer Ungleichheit, Kriege sind ein Dauerzustand, der militärisch-industrielle Komplex schwillt weiter an und soziale Errungenschaften werden abgebaut. Deutschland ist auf dem besten Wege, der USA darin zu folgen.
Diese Entwicklungen lassen fragen, wie es zur Russischen Revolution gekommen ist. Wegen der Kriegsmüdigkeit und Erschöpfung, der Reformunfähigkeit des alten Systems und der Empörung der Massen. 1917 war kein Betriebsunfall. Und mit dem Ende der UdSSR wurde weder die Russische Revolution noch die marxistische Theorie widerlegt. Auch ist das Kapitel Russische Revolution noch längst nicht abgeschlossen, wie viele meinen. Im Gegenteil. Die globale politische und soziale Situation weist viele Parallelen zu 1917 auf.
Die Oktoberrevolution der Bolschewiki unter Lenin und Trotzki erbrachte inmitten einer globalen Völkerschlächterei den Beweis dafür, dass eine Welt jenseits des Kapitalismus, ohne Ausbeutung und Krieg, möglich ist. Die verbrecherische Clique um Stalin hat dann allerdings den Sozialismus pervertiert und diskreditiert.
Was heißt Sozialismus?

Gerechtigkeit.
Mehr noch. Wadim Rogowin, Soziologieprofessor in Moskau, der sich mit der Linken Opposition und Trotzki beschäftigte und 1998 viel zu früh verstarb, pflegte zu sagen: »Eto otschen waschni wopros.« Das ist eine sehr wichtige Frage. Sozialismus bedeutet nämlich Gleichheit. Deswegen nennt sich meine Partei auch Socialist Equality Party, Sozialistische Partei der Gleichheit.
Die gegenwärtige desaströse Weltlage, die wachsende Ungleichheit und Rechtslosigkeit, beherbergt Impulse für eine neue Revolution. Die soziale Ungleichheit hat in den letzten 20 Jahren extrem zugenommen; einer Studie zufolge verfügen die 62 reichsten Menschen der Welt über ein Vermögen wie 3,5 Milliarden, also knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. Und unter den neuen Kriegen leiden nicht nur die Menschen in den Krisenregionen, sondern auch die Ärmsten in den an Rüstungsexporten profitierenden Staaten der Welt. Weil die Rüstungslobby dafür sorgt, dass bei Sozial- statt Militärausgaben gespart wird.

»Butter statt Kanonen« lautete eine Parole in der Weimarer Republik.
Und das ist richtig. Geschichte wiederholt sich nie in gleicher Weise, bringt stets neue Alternativen hervor. In diesem Sinne prophezeie ich Ihnen: Socialism ist coming back. Sozialismus kommt wieder.

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