CSU will Leistungen für Flüchtlinge kürzen
Schutzstatus soll nur bei geklärter Identität gewährt werden / Streit über Altersfeststellung
Die CSU-Bundestagsabgeordneten werden sich am Donnerstag bei ihrer Klausurtagung auf einen harten Asylkurs festlegen. Dem Vernehmen nach planen die Abgeordneten während des Treffens im bayrischen Kloster Seeon ein Papier zu verabschieden, das etliche Verschärfungen in der Asylpolitik vorsieht, darunter die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber. »Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag gegenüber Medien.
Derzeit erhalten Asylbewerber 15 Monate lang einen Grundbedarf, erst dann haben sie Anspruch auf Geldleistungen in Höhe der Sozialhilfe. Diesen Zeitraum will die CSU nun auf 36 Monate verlängern. Zudem plant sie die Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber auf Sachleistungen umzustellen. Auch sollen Antragsteller den Asyl- und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität in einem Entscheidungs- und Rückführungszentrum zweifelsfrei geklärt worden ist. »Wenn wir Menschen bei uns aufnehmen, müssen wir wissen, wer sie sind«, heißt es nach Medienberichten in der Beschlussvorlage. Außerdem soll der Verfassungsschutz zur Abwehr von Terrorgefahren in Zukunft auch Kinder und Jugendliche überwachen dürfen.
Die Linkspartei kritisierte die Forderungen der CSU nach einer schärferen Asylpolitik. Die CSU folge der AfD immer weiter nach rechts und merke dabei nicht, dass sie damit nur das Original stärkt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Die Kürzung von Sozialhilfe, »egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern«, sei eine Missachtung der Menschenwürde.
Die SPD dürfte das Asyl-Papier ärgern - besonders, weil die CSU weiterhin auf Aussetzung des Familiennachzugs besteht. Die Sozialdemokraten zeigten sich bei einem anderen Thema hingegen selbst kompromissbereit: Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka zeigte sich offen für die bundesweite Vereinheitlichung der Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen. Nach der mutmaßlichen Messerattacke eines 15-jährigen Afghanen auf ein Mädchen in Kandel hatten Politiker der Union die zwangsweise Röntgenuntersuchung des Handgelenks zur Feststellung des Alters von Asylbewerbern gefordert. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich für das Verfahren aus.
Ärztevertreter lehnten einen verbindlichen medizinischen Alterstest bei jungen Flüchtlingen ab. Das Röntgen sei ohne medizinische Indikation ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, urteilte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Er äußerte zudem Zweifel an der Zuverlässigkeit des Verfahrens.
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