Alte Fehler nicht wiederholen

»Wir müssen die bisherige Erzählung einer ›Neuen Gründerzeit‹ für Berlin vom Kopf auf die Füße stellen«, sagt Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Sicherstellen soll das der gemeinsame Antrag »Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere«, der Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen, der am kommenden Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. In ihm wird eine Reihe von Leitlinien formuliert, nach denen die elf geplanten neuen Stadtquartiere entwickelt werden sollen. An die 40 000 Wohnungen sollen in den nächsten Jahren dort entstehen.

Eine »eigene Identität« sollen die neuen Quartiere haben sowie eine »enge Verknüpfung mit benachbarten Gebieten«. Eine »geeignete Grundstücksparzellierung und Mischung mit gewerblichen, sozialen und kulturellen Nutzungen« ist gefordert. Landeseigene Flächen für den Wohnungsbau sollen »ausschließlich an städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Bauherren im Zuge der Gewährung von Erbbaurechten oder der Grundstückseinbringung« vergeben werden. Für alle Flächen sollen Bebauungspläne erarbeitet werden, damit nur das gebaut wird, was auch gewünscht ist. Die Quartiere sollen flächensparend, nachhaltig, innovativ und durchgrünt errichtet werden. Dazu sollen öffentliche Flächen »für (Frei-)Räume alternativer, nichtkommerzieller Kunst und Kultur, auch der Jugend« zur Verfügung stehen, sogar die Clubkultur soll durch Vergabe landeseigener Flächen gestärkt werden.

Das sind längst noch nicht alle Forderungen, die der Antrag auflistet. »Es ist tatsächlich ein immenser Aufwand, eine integrierte Stadtentwicklung hinzubekommen«, räumt Gennburg ein. »Aber es dürfen nicht die Fehler der Siedlungsbauten der letzten 70 Jahre wiederholt werden.« Ein klassisches Problem war häufig, dass zwar die Wohnungen errichtet waren, allerdings die soziale Infrastruktur - zum Beispiel Schulen oder Kindergärten - fehlte. Darum sollen die entsprechenden Einrichtungen laut Antrag zeitgleich mit dem Wohnraum geschaffen werden.

Doch der Koordinierungsaufwand für wirklich gelungene neue Quartiere ist noch viel kleinteiliger. »Es dürfen zum Beispiel auch nicht zeitgleich zu Beginn drei Cafés aufmachen, die dann alle gleich wieder pleitegehen«, nennt die Stadtentwicklungsexpertin ein Beispiel.

Der Antrag hat eine etwas kuriose Geschichte. Den Aufschlag machte im vergangenen Winter die SPD, allerdings mit einem dürren Satz aus dem Koalitionsvertrag und der Liste der elf zu entwickelnden Stadtquartiere. Sicherlich auch, um der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) den ihr unterstellten fehlenden Neubaueifer unter die Nase zu reiben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich mehrfach in der Hinsicht. »Gerade ist Berlin eine prosperierende Metropole, die Wohnungen würden sich füllen. Aber wenn der Boom irgendwann vorbei ist, beginnen die Probleme in schlecht geplanten Siedlungen«, sagt Gennburg. In »wirklich guter Zusammenarbeit der Fachpolitiker« sei daraus der nun vorliegende Antrag entwickelt worden. Die Stadtentwicklungsverwaltung soll künftig die Abgeordneten halbjährlich über den Stand unterrichten, erstmals ende Juni diesen Jahres.

Eher schleppend vorwärts geht es bei einem der größten Projekte, »Blankenburger Süden« genannt. Hauptproblem ist die Verkehrsanbindung. Der bisherigen Planung würden viele Kleingärten zum Opfer fallen. »Die Parzellen gehören zu den ältesten der Stadt, außerdem widerspricht das den Koalitionszielen«, sagt Gennburg. Durchaus anspruchsvoll seien auch die Planungen für den ehemaligen Köpenicker Güterbahnhof, da dort Wohnhäuser sehr nah an befahrenen Gleisen errichtet werden sollen. »Trotz Mängeln bin ich Anhängerin des Projekts, auch weil erstmals dafür eine Vorkaufsrechtsverordnung erlassen wurde«, sagt die Abgeordnete.

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