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Parlament in Teheran berät über Proteste
Erneut regierungstreue Kundgebungen in mehreren Städten / Revolutionsgarden erklären erneut Ende des »Aufruhrs«
Teheran. Das iranische Parlament ist am Sonntag zu einer Sondersitzung über die tagelangen regierungskritischen Proteste zusammengekommen. Wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte, wollten die Abgeordneten unter anderem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli, Geheimdienstminister Mahmud Alawi und den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, zu den Ursachen der Proteste und der Reaktion der Behörden befragen. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Die Proteste in Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen weniger Tage auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, die meisten davon Demonstranten. Die Proteste, die am Dienstag abflauten, richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Außenpolitik der Regierung in Teheran und das klerikale Herrschaftssystem.
Die Revolutionsgarden verkündeten derweil das Ende der Proteste gegen die Führung der Islamischen Republik. Auf ihrer Internetseite heißt es, das iranische Volk habe zusammen mit den Garden, der Polizei und dem Geheimdienst die Kette von Unruhen zerschlagen. Die Proteste seien von den USA, Großbritannien, Israel und Saudi-Arabien ausgegangen. Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri warf dem US-Geheimdienst CIA am Freitag vor, über die sozialen Medien eine Kampagne gegen hohe Preise gestartet zu haben.
Seit Mitte der Woche mobilisierte die iranische Führung ihrerseits ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, gab es am Sonntag erneut Demonstrationen in mehreren Städten, diesmal in Kaswin, Rascht, Schar-e Kurd und Jasd.
Viele Politiker geben zu, dass der Unmut der Demonstranten vielfach berechtigt ist. Konservative wie Reformer riefen Präsident Hassan Ruhani auf, die Forderungen der Demonstranten beim Staatshaushalt für das neue Jahr zu berücksichtigen. Insbesondere die geplante Kürzung der Subventionen bei Lebensmitteln und Benzin hatten in der Bevölkerung massiven Ärger verursacht. Agenturen/nd
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