Notfalls Twitter abschalten

Staaten sollen handeln, bevor es zu spät ist, meint Florian Haenes

  • Florian Haenes
  • Lesedauer: 1 Min.

Um die Tragweite des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu verstehen, muss man zunächst eine Tatsache akzeptieren: Die demokratische Öffentlichkeit ist abgewandert in den digitalen Raum. Debattiert wird nicht mehr in Kneipen und beim Kaffee. Diskutiert wird im Internet. Demokratiepraktisch ist das ein Problem. Denn Torwächter der deutschen Öffentlichkeit sind nunmehr die hierarchisch geführten US-Konzerne Twitter und Facebook.

Ein Dilemma für den Staat. Um seine Hoheit über die Meinungsfreiheit zu bewahren, müsste er mit den Unternehmen den Konflikt wagen. Doch die werden sich staatlichem Druck nicht freiwillig beugen. Einmal angenommen, ein Gericht würde Twitter zwingen, einen Tweet zu löschen und das Unternehmen weigert sich: Soll die Bundesregierung dann eine Netzsperre verhängen? China macht das - aus gutem Grund macht die Bundesrepublik das nicht. Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz setzt auf Kooperation. Der Fall Titanic aber zeigt: auch das ist keine Lösung.

Tatsächlich ist es unmöglich, ein in jeder Konsequenz freiheitliches Gesetz zu stricken. Die Machtkonzentration im digitalen Raum nimmt rasend schnell apokalyptische Ausmaße an. Es ist besser, demokratisch verfasste Staaten wehren sich jetzt dagegen und reglementieren das Internet, als dass eines Tages ein Kindsgott wie Mark Zuckerberg die Welt regiert.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!