Neue Messungen für saubere Luft
Umwelthilfe will Bundesregierung in Sachen Dieselabgase stärker unter Druck setzen
Mit einer bundesweiten Mitmachaktion will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihrem Kampf gegen die gesundheitsgefährdende Luftbelastung durch Stickoxide weiteren Schwung verleihen. Man werde an bundesweit 500 besonders verkehrsbelasteten Orten eigene Messungen durchführen, um das tatsächliche Ausmaß der Belastungen deutlich zu machen, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Messverfahren und Auswertung würden dabei exakt der amtlich verwendeten Methodik entsprechen. Das amtliche Messnetz mit insgesamt 247 aktiven Prüfstellen reiche bei weitem nicht aus. Verkehrsreiche Mittelstädte und kleinere Orte mit Durchfahrtsstraßen würden kaum erfasst.
Ab sofort können Bürger auf der Webseite der DUH Vorschläge für Messstellen einreichen und auch ihre Mitarbeit bei der - denkbar einfachen - Installation der Prüfröhrchen anbieten. Die DUH-Verkehrsexperten treffen dann eine Auswahl der »Top 500«. Die Messungen sollen am 1. Februar für insgesamt vier Wochen starten. Die Auswertung erfolgt in Kooperation mit einem Schweizer Umweltinstitut. Mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse ist bis Mitte März zu rechnen.
Resch geht davon aus, dass in vielen Fällen deutliche Überschreitungen der Grenzwerte für Stockoxide ermittelt werden können. Dies bestätigten auch unabhängige regionale Messungen, die unter anderem von den Rundfunkanstalten RBB und SWR in Auftrag gegeben wurden. Ferner böten entsprechende Ergebnisse auch Grundlagen für weitere Klagen zur Verhängung von Fahrverboten für Diesel-Pkw, die die Abgasnormen nicht einhalten.
Mit Spannung erwartet die DUH in den kommenden Wochen zwei wegweisende Entscheidungen. Am 25. Januar entscheidet die Europäische Kommission über die Klageerhebung gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung der EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung. Und am 22. Februar verkündet der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der von unteren Instanzen verhängten Fahrverbote für Diesel-Pkw in Düsseldorf und Stuttgart. Ein entsprechendes Grundsatzurteil hätte Pilotfunktion für die zahlreichen weiteren bereits anhängigen Verfahren. Eine wichtige Rolle spielt dabei eine formale Frage, nämlich die Zulässigkeit von örtlichen Modifizierungen von Verkehrsschildern zu Durchfahrtsverboten mit Zusätzen wie »nur für Diesel-Pkw«.
Man gehe davon aus, dass Bund, Länder, Kommunen und Autoindustrie anschließend ihre Politik des Aussitzens des Dieselproblems beenden müssten, gab sich Resch überzeugt. Bisher habe die Politik auf die alarmierende Luftverschmutzung in erster Linie mit »Papierverschmutzung« reagiert, also mit »mit immer neuen, vollkommen untauglichen Maßnahmepaketen wie z.B. einem sinnlosen Software-Update für Diesel-Dreckschleudern«.
Der DUH-Geschäftsführer verwahrte sich entschieden gegen den Vorwurf, seine Organisation würde ihr Eintreten für saubere Luft auf dem Rücken von Millionen Autofahrern führen. »Wir möchten die Dieselfahrer nicht drangsalieren, sondern wir wollen ihnen helfen«, so Resch. Die Verhängung von Fahrverboten sei das entscheidende Druckmittel, um Politik und Konzerne endlich dazu zu bewegen, den Stickoxidausstoß durch längst vorhandene technische Nachrüstungssysteme auf Kosten der Hersteller zu minimieren. Würden bei einem Pkw-Typ Fehler an der Bremsanlage festgestellt, gäbe es »keine Diskussion darüber, dass dies vom Hersteller auf dem Weg flächendeckender Rückrufaktionen behoben werden müsste«. Es gebe »keinen nachvollziehbaren Grund, dass dies bei offensichtlich fehlerhaften und nachgewiesen gesundheitsgefährdenden Abgaseinrichtungen anders gehandhabt wird«. Zumal die Käufer der Euro 5- und Euro-6-Diesel über die tatsächlichen Abgaswerte »in betrügerischer Absicht getäuscht« worden seien.
Die DUH-Mitmachaktion im Netz: www.duh.de/abgasalarm
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