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Jusos und SPD-Linke bleiben bei Nein zur großen Koalition
Kühnert kritisiert Beschlüsse zu Renten und Migration / Linke: Nur kleine sozialpolitische Zugeständnisse an SPD
Berlin. Die Jusos sowie Politiker der SPD-Linken bleiben auch nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Union und SPD bei ihrem Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition. Juso-Chef Kevin Kühnert verwies am Freitag im Sender N24 unter anderem auf Defizite der Gesprächsergebnisse in den Bereichen Renten, Steuern und Migration. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow kritisierte, von den zunächst zugesicherten ergebnisoffenen Gesprächen sei nie mehr die Rede gewesen.
Kühnert kritisierte die Beschlüsse der Sondierer zur Rente als zu vage und - weil das aktuelle Rentenniveau nur bis 2025 festgeschrieben werden soll - als zu kurzfristig angelegt. »Für viele in meiner Generation hängen da heute wichtige Fragen an«, sagte der Juso-Chef mit Blick auf langfristige Festlegungen etwa beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung.
Er kritisierte auch, dass bei der Steuer Bezieher großer Einkommen nun überhaupt nicht stärker herangezogen werden sollten. Die SPD sei bereits mit der sehr moderaten Forderung nach einem um drei Prozentpunkte höheren Spitzensteuersatz in die Verhandlungen hineingegangen. »Dass nicht mal das drin war, das finde ich schon eine wirklich schwache Leistung«, sagte Kühnert.
Zudem wandte er sich gegen die Einführung einer Flüchtlings-Obergrenze, wie sie sich de facto im Ergebnispapier der Sondierungen finde. Dort heiße es zu den Zuwanderungszahlen, dass diese ohne Berücksichtigung von Arbeitsmigranten »die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden«. Dazu sagte Kühnert: »Das kann ich nicht als in unserem Sinne entschieden betrachten.«
Bülow sprach mit Blick auf die Sondierungen von einem »beschämenden Ergebnis« und forderte: »Die große Koalition muss gestoppt werden.« Inhaltlich kritisierte auch er den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz. Zudem gebe es weder die Einführung der Bürgerversicherung noch eine Reform der Sozialsysteme. Nun drohe die SPD in einer neuen großen Koalition »als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen«, erklärte Bülow in Berlin. Er warf der Parteispitze vor, alternative Konzepte wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht weiterverfolgt zu haben.
In der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Freitag) kritisierte Linken-Chef Bernd Riexinger die Vereinbarung als »Gemischtwarenladen statt großer Wurf«. Das Ergebnis der Gespräche sei »schwach«. Laut dem 28-seitigen Papier von Union und SPD werde es vor allem »kleinere Reparaturen« geben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der SPD einige sozialpolitische Zugeständnisse gemacht, doch diese griffen viel zu kurz. »Die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme wie Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Wohnungsnot und die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge werden so sicher nicht gelöst«, beanstandete Riexinger. Agenturen/nd
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