Netzbetreiber wollen mehr Rendite
Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt über Klagen von Energieunternehmen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird seit Mittwoch darüber verhandelt, wie hoch die Renditen der Netzbetreiber ausfallen dürfen. Insgesamt 1100 Energieversorger haben gegen eine Neuregelung durch die Bundesnetzagentur geklagt.
Immer wieder beschweren sich Menschen über steigende Preise für Strom und Gas. Verantwortlich für die hohen Preise sind nicht immer die Profitinteressen der Unternehmen. Mehr als die Hälfte der Kosten für Verbraucher geht auf das Konto von Steuern und Abgaben. Einen nicht unerheblichen Teil machen dabei die garantierten Renditen auf das Eigenkapital der Strombetreiber aus, die für die Finanzierung des Netzausbaus genutzt werden sollen.
Bislang erhielten die Betreiber eine staatlich garantierte Rendite vor Steuern von 9,05 Prozent für Neu- und von 6,91 Prozent für Altanlagen. Die Bundesnetzagentur hält diese Zahlen mittlerweile für zu hoch angesetzt. Begründung: Das niedrige Zinsniveau der vergangenen Jahre mache eine Neubestimmung notwendig. Ab diesem Jahr hat die Netzagentur daher neue Sätze festgelegt, die für fünf Jahre gelten sollen. 7,14 Prozent bzw. 5,12 Prozent schweben der Regulierungsbehörde vor.
Dagegen haben insgesamt 1100 der 1600 deutschen Energieversorger geklagt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begründet dies damit, dass das Geld für den vom Staat verlangten Netzausbau im Zuge der Energiewende schon jetzt kaum ausreiche. Die reale Rendite für den Netzausbau betrage nur etwa 3,8 Prozent. Der Branchenverband warnt, wenn die Bundesnetzagentur sich durchsetze, dann würden die Netzbetreiber in Zukunft kaum noch Geld in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Der Ökostromanbieter Lichtblick hat ebenfalls geklagt - ihm geht die Kürzung durch die Bundesnetzagentur aber nicht weit genug.
Zwar will das Oberlandesgericht in Düsseldorf seine Entscheidung erst am 22. März verkünden. Bei der Verhandlung am Mittwoch erhielten die Netzbetreiber aber schon mal Rückendeckung. Der vom Gericht beauftragte Gutachter Martin Jonas hält die Kürzungen für überzogen. Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Renditen für das eingesetzte Kapital der Unternehmen seien »grenzwertig niedrig«. Jonas kritisierte in der Verhandlung, dass die Behörde die außergewöhnliche Situation auf den Kapitalmärkten seit der Finanzkrise bei der Bewertung des Risikos der Netzbetreiber nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Anderer Auffassung sind der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Sie halten das neu festgelegte Zinsniveau für mehr als ausreichend: »Die Klagen der Netzbetreiber sind nicht nachvollziehbar. Für Investoren sind Anlagen in Energienetze beim vorgesehenen Zinsniveau mehr als attraktiv, zumal es sich um ein Monopolgeschäft mit geringem Risiko handelt«, erklärte bne-Geschäftsführer Robert Busch. Zum Vergleich: Die Zinssätze für risikoarme oder sehr risikoschwache Anlagealternativen sind nahezu auf Null gefallen bzw. negativ. Eine vom bne mit in Auftrag gegebene Studie der Universität Lüneburg aus dem Jahr 2016 kam zu dem Schluss, dass Investitionen in die Energieinfrastruktur auch bei Garantiezinsen unter 6,91 Prozent attraktiv wären. »Es kann also keine Rede davon sein, dass die im Zuge der Energiewende notwendigen Modernisierungen der Netze angesichts der leicht abgesenkten Eigenkapitalzinsen auf der Kippe stehen«, betont Busch.
Für Endkunden könnte eine Entscheidung zugunsten der Bundesnetzagentur positive Folgen haben, betont vzbv-Vorstand Klaus Müller. »Schon heute machen die Netzentgelte den größten Teil auf der privaten Stromrechnung aus. Die Bundesnetzagentur hat 2016 die Möglichkeit nicht genutzt, die hohen Gewinne der Netzbetreiber auf ein angemessenes Niveau zu senken und damit die privaten Verbraucher fair zu entlasten«, erklärte der oberste Verbraucherschützer. Kunden zahlten rund 20 Milliarden Euro im Jahr für die Stromnetze, wie viel davon in den Netzausbau investiert werde, sei unklar, da die Betreiber nicht veröffentlichen, wofür sie das Geld ausgeben.
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