- Politik
- Jahresbericht Human Rights Watch
Rechtspopulisten in Europa sind besiegbar
Menschenrechtler: Etablierte Politiker dürfen nicht vor rechten Akteuren kapitulieren
Paris. Der autoritäre Populismus kann in die Schranken gewiesen werden, wenn führende Politiker bereit sind, sich für die Menschenrechte einzusetzen. So lautet das Fazit der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« in ihrem an diesem Donnerstag veröffentlichten »World Report 2018«.
Gemeinsam mit einer engagierten Öffentlichkeit und durchsetzungsfähigen Akteuren hätten führende Politiker im vergangenen Jahr bewiesen, dass der Aufstieg menschenrechtsfeindlicher Regierungen nicht unvermeidbar sei, heißt es in dem 643-seitigen Jahresbericht über die weltweite Menschenrechtslage. Populisten hätten aber dann Erfolg, wenn etablierte Politiker vor der Botschaft des Hasses und der Ausgrenzung kapitulierten.
Human Rights Watch nannte Frankreich als das »deutlichste Beispiel für den erfolgreichen Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus«. Dort habe sich Staatspräsident Staatschef Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt - er habe sich klar gegen die Kampagne von Le Pens Front National gestellt, »Hass gegen Muslime und Einwanderer zu schüren«. Macron stehe nun vor der Herausforderung, in seiner Regierungsarbeit denjenigen Prinzipien treu zu bleiben, die er selbst propagiert hat, so die Organisation.
Spitzenpolitiker in Österreich und den Niederlanden hätten dagegen versucht, mit den Populisten Schritt zu halten, indem sie sich deren fremden- und islamfeindliche Positionen zu eigen gemacht hätten. »Damit trugen sie eine rechtswidrige, populistische Politik in die Mitte der Gesellschaft.«
HRW sieht die Gefahr, dass sich potentielle Verfechter der Menschenrechte immer weiter zurückziehen könnten, insbesondere die USA, Großbritannien und andere europäische Staaten, die mit dem wachsenden Einfluss von Rechtspopulisten zu kämpfen haben. Die Organisation lobt den Widerstand von Journalisten, Anwälten, Richtern und Organisationen der Zivilgesellschaft in den USA, der »den Schaden begrenzt« habe, den Präsident Donald Trump hätte anrichten können.
2017 habe gezeigt, wie wichtig es sei, »gegen die Bedrohung durch Demagogen und ihre missbräuchliche Politik anzukämpfen«, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Kenneth Roth am Donnerstag. »Wo die Populisten starken Gegenwind bekamen, waren ihre Fortschritte begrenzt«, so Roth. Die »zentrale Lehre des vergangenen Jahres« sei daher, dass sich die Menschenrechte erfolgreich gegen die Angriffe der Populisten verteidigen ließen. Agenturen/nd
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