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Pro Asyl: Kasernierung von Flüchtlingen fördert Rechtspopulismus
Organisation kritisiert GroKo-Sondierungspapier / Liberale Mitglieder der CDU von Partei an den Rand gedrängt
Berlin. Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat die jüngsten Vorschläge der Union zur Unterbringung von Asylsuchende in sogenannten »Ankerzentren« scharf kritisiert. »Das ist ein Programm zur Förderung von Rechtspopulismus«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Die liberalen und werteorientierten Mitglieder der CDU seien von ihren Parteikollegen an den Rand gedrängt worden. Die Vorschläge gingen weit über die bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen diskutierten Ankunfts- und Entscheidungszentren hinaus.
Laut dem Sondierungskompromiss zwischen den Unionsparteien und der SPD sollen diese Zentren nun auch noch für die »Rückführung« abgelehnter Asylsuchende zuständig sein. »Wenn die Menschen dort nicht nur bis zum Ende des Asylverfahrens, sondern sogar bis zum Ende eines möglichen Gerichtsverfahrens bleiben sollen, dann betrifft das Zehntausende«, sagte Burkhardt. Wer so auf Dauer »kaserniert« werde, könne leicht die Nerven verlieren. Das sei Gift für die Integration der Menschen.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Danach sollen Asylverfahren künftig in »zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen« stattfinden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hatte Anfang der Woche erklärt, Asylsuchende sollten in diesen Zentren festgehalten werden, bis über ihren Antrag entschieden sei.
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