Menschenrechtler kritisieren GroKo
Union und SPD planen Kasernierung von Geflüchteten
Berlin. Mehrere Organisation haben Union und SPD vorgeworfen, Menschenrechte und das Völkerrecht verletzen zu wollen. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung riefen Pro Asyl, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und andere Organisationen alle Parteimitglieder dazu auf, dem Sondierungspapier nicht zuzustimmen. Die Organisationen monierten, dass Geflüchtete in neuen »Ankerzentren ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie« gemacht werden sollten. Zudem werde eine Obergrenze festgelegt.
Kritisch äußerte sich auch der SPD-Integrationspolitiker Aziz Bozkurt im nd-Gespräch. Was im Sondierungspapier zur Migrationspolitik stehe, sei »Union pur«, monierte er. Die SPD wird am Sonntag beim Bonner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Bozkurt hofft auf ein Nein der Delegierten. nd Seiten 3 und 6
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