- Kommentare
- SPD Berlin
Frontal gegen den Partner
Martin Kröger über die Resolution der Berliner SPD-Fraktion
Man wolle der Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) nicht vors Schienbein treten, hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh noch zu Beginn der Klausurtagung in Hamburg gesagt. Die von der SPD am Wochenende beschlossene »Resolution« zum Wohnungsneubau lediglich als »Schienbeintritt« zu bezeichnen, wäre allerdings verharmlosend. Denn das SPD-Papier ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Stadtentwicklungspolitik der Linkspartei – und beinhaltet mit der Installierung eines Lenkungskreises quasi einen Putsch gegen die verantwortliche Senatorin.
Für die rot-rot-grüne Senatskoalition, die doch angeblich eine Alternative für eine Große Koalition im Bund sein will, verheißt der Rückfall der SPD-Fraktion ins Sticheln nichts Gutes. Nur zu gut ist noch aus Zeiten der letzten Großen Koalition zwischen SPD und CDU in der Hauptstadt bekannt, wohin das Nicht-Gönnen-Können am Ende führt: zu Dauerzoff, politischer Lähmung und gegenseitigem Misstrauen nämlich. Das Regieren auf Augenhöhe steht nach dieser Klausur genauso infrage wie der erklärte Pakt, auf gegenseitige öffentliche Angriffe zu verzichten und die Dinge stattdessen intern, etwa im Koalitionsausschuss, zu klären.
Dass sich die SPD für ihre Attacke das Thema Neubau ausgesucht hat, dürfte mehrere Ursachen haben. Die Partei hat offenbar immer noch nicht verwunden, dass das Stadtentwicklungsressort inzwischen von einer anderen Partei verantwortet wird. Und nach nur einem Jahr verlangt sie Ergebnisse, die die zahlreichen sozialdemokratischen Senatoren in Jahrzehnten nicht hinbekommen haben. So viel Chuzpe muss man erstmal haben – glaubwürdig ist eine solche Politik indes nicht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
