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Linkspartei stellt sich auf schwache GroKo ein
Fraktionschef Bartsch: »Was die SPD in den Verhandlungen noch erreichen kann, wird im symbolischen Bereich bleiben« / Jusos setzen Anti-GroKo-Kampagne fort
Berlin. Nach dem knappen Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union rechnet die LINKE mit einer schwachen neuen Regierung. »Was die SPD in den Verhandlungen noch erreichen kann, wird im symbolischen Bereich bleiben«, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin. Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU, Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer, seien angeschlagen. Aus jeweiliger Schwäche heraus dürften sie nun zusammenfinden.
»Entgegen allen Beteuerungen gibt es im Kern ein Weiterso«, kritisierte Bartsch. Weichenstellungen für ein wettbewerbsfähiges und sozial gerechtes Deutschland blieben im Fall einer neuen schwarz-roten Koalition aus. Auch an den von Schulz propagierten Aufbruch in der EU glaube er nicht. »Im Sondierungspapier stehen vor allem Worthülsen, in den entscheidenden Finanzfragen ist es sehr allgemein.« Die SPD drohe ihren Status als Volkspartei zu verlieren. »Sie hat ihr Projekt 15 Prozent begonnen«, so der Linkspolitiker weiter. Die Spaltung zwischen Parteibasis und -führung sei deutlich. Er hoffe auf ein Nein der SPD-Basis zu einer neuen Großen Koalition.
Auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 56,4 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. Gleichzeitig wurde die Parteiführung aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Verhandlungen aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der »Zwei-Klassen-Medizin« und eine »weitergehende Härtefallregelung« für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen.
Unterdessen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zu hochgesteckte Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen gedämpft. »Wir haben einen klaren Auftrag, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und wir haben sehr klare Positionen, die wir da mitnehmen sollen«, so Nahles am Sonntagabend im dem ZDF-»heute journal«. »Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen«, versicherte die Fraktionschefin. Zugleich räumte sie ein: »Aber bei Verhandlungen ist es eben auch so, dass wir 100 Prozent am Ende wahrscheinlich nicht haben. Aber so viel wie möglich - das ist mein Ehrgeiz.«
Derweil hat die SPD-Jugendorganisation ihren Widerstand gegen die Neuauflage von Schwarz-Rot noch nicht aufgegeben. Unter dem Motto »Einen Zehner gegen die Groko« wollen die Jusos mit einer bundesweiten Kampagne die Koalition verhindern. »Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können«, sagte der nordrhein-westfälische Juso-Chef Frederick Cordes der »Rheinischen Post« vom Montag. Zehn Euro entspreche dem Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. Agenturen/nd
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