Wien will gegen Ungarns AKW-Ausbau klagen
Wien. Österreich geht auch unter der neuen rechtskonservativen Regierung juristisch gegen den Ausbau von Atomkraftwerken in der EU vor. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kündigte am Montag eine Klage wegen des ungarischen AKW Paks an. Die Regierung werde eine sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission einbringen. Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Die EU-Kommission hatte die Subventionen als unbedenklich eingestuft. Österreich will juristisch hinterfragen, ob »die Förderung dem gemeinsamen Interesse dient«. Nur dann wäre die Subvention von Atomenergie zulässig. dpa/nd
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