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Nawalny ruft zum Wählerstreik
Kampfansage nach Liquidation der Stiftung des Kremlkritikers durch Moskauer Gericht
Mit Aufrufen zum »Wählerstreik« reagierten auf dem Twitter-Account des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny dessen Gefolgsleute am Dienstagmorgen. »Vereint euch mit dem Streik der Wähler und ladet dazu Freunde ein«, twitterte aus dem 500 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen 300.000 Einwohner zählenden Wologda Jewgeni Domoschirow, Mitglied des Zentralkomitees der Nawalny-Partei »Progress«. Zu den für Sonntag geplanten landesweiten Kundgebungen rief Nawalnys Koordinator im sibirischen Tjumen, Alexander Kunilowski, auf: »Uns haben sie die Wahlen weggenommen, aber nicht die Möglichkeit, auf die Macht Einfluss zu nehmen.«
Gut zwölf Stunden zuvor war von einem Moskauer Gericht die Stiftung »Fünfte Jahreszeit« auf Antrag des Justizministeriums geschlossen – wörtlich »liquidiert« – worden. Aus deren Mitteln finanziert der Stab Nawalnys den Wahlkampf. Die Staatsanwaltschaft macht Verstöße gegen das Statut des Fonds und Gesetze geltend, »einschließlich der Finanzierung der Wahlkampagne Alexej Nawalnys«. Vertreter des Fonds räumten zwar »kleinere Unregelmäßigkeiten« ein, verwiesen jedoch auf Folgen des Umzuges in eine andere Einrichtung. Der Fonds arbeite im Rahmen der Gesetzgebung.
Ungeachtet dessen hatte die »Alpha-Bank« die Konten der »Fünften Jahreszeit« sofort mit dem Gerichtsurteil eingefroren, wie das »Petersburger Tagebuch« unter Berufung auf den Chef des Stabes von Nawalny, Leonid Wolkow, berichtete. Da habe die Begründung des Gerichtes den Betroffenen noch nicht einmal vorgelegen und für einen Einspruch sei die Frist von 30 Tagen eingeräumt.
Nawalny kann als schärfster Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin gelten. Der Gründer des »Fonds Kampf gegen Korruption« und Vorsitzende der Partei »Progress« ruft zum Boykott der Präsidentenwahl auf und vertritt die Ansicht, eine Wahl ohne seine Beteiligung sei ganz einfach illegal. Putin wolle »Kaiser auf Lebenszeit« werden, vertraute er AFP an. Die Präsidentschaftswahl im März sei gar »keine Wahl«. Er werde daher die Aufgabe übernehmen, »den Menschen zu erklären, dass dieses Prozedere, das sie Wahl nennen, nur stattfindet, um Putin im Amt zu bestätigen«. Es sei unmöglich, diese Wahl und dieses Regime anzuerkennen.
Der 41-jährige Anwalt und Blogger ist aber auch selbst wegen eines wohl allzu breiten Spektrums politischer Ansichten umstritten. So trat er aus der wirtschaftsliberalen Oppositionspartei Jabloko aus und wurde im ultranationalistischen Milieu aktiv. Wiederholt beteiligte er sich am »Russischen Marsch«, dessen Teilnehmer gegen Einwanderer Front machen und die »Überfremdung« Russlands durch Muslime anprangern.
Kritik aus dem Westen am Vorgehen russischer Behörden gegen den Oppositionspolitiker wurden mehrfach scharf zurückgewiesen. So warnte die Sprecherin des Oberhauses, Walentina Matwijenko, zum Auftakt der in der zweiten Januarhälfte begonnenen Frühjahrstagung des Föderationsrates vor »Provokationen und Störungen« der Präsidentenwahl. Adressaten waren nicht die eigene Opposition und innere Gegnerschaft. Vielmehr ging es darum, dass »jeder Versuch einer ausländischen Einmischung auszuschließen« sei.
Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, die frühere Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa, rief Vertreter der EU auf, sich mit Erklärungen zurückzuhalten, die als Einmischung in die russischen Wahlen verstanden werden könnten. Ausgerechnet das Außenministerium erwies sich als weniger diplomatisch. Dessen Sprecherin Maria Sacharowa erkannte bereits auf »direkte Einmischung« in innerrussische Angelegenheiten und den Wahlprozess.
Anlass war Kritik des US-State-Department und des Pressesekretärs der Außenbeauftragten der EU an der Entscheidung, Nawalny als Kandidaten nicht zuzulassen. Gegenüber Journalisten kommentierte Präsident Wladimir Putin, Nawalny sei nicht der einzige, dem die Registrierung verweigert worden sei. Dass er jedoch als einziger genannt werde, zeige nur, wen die USA gern in der politischen Führung Russlands sehen würden.
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